Stefan Münz
Rechtsanwalt Stefan Münz
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Rechtstipps auf Fachanwalt.de
Arbeitsrecht
Vertragliche Ausschlussfristen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
Nachdem die Thematik der Rechtswirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen in der letzten Zeit vielfach Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung war, möchte ich Sie auf einige zu berücksichtigende Besonderheiten aufmerksam machen, da sich zwischenzeitlich rechtliche Neuerungen ergeben haben, welche für die rechtswirksame Vereinbarung von Ausschlussfristen zu berücksichtigen sind.
Formvorschrift für die Geltendmachung
Für die 1. Stufe arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen war es bislang ausreichend, dass diese Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden. Dies ist allerdings nicht mehr zulässig in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden. Nach der ab diesem Zeitpunkt geltenden neuen gesetzlichen Regelung aus ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Eindeutige Regelungen für die Vereinbarung einer Probezeit verwenden
1. Probezeitvereinbarung:
Grundsätzlich ist es möglich, in einem Arbeitsverhältnis für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten eine Probezeit zu vereinbaren. Das Probearbeitsverhältnis dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, im Rahmen einer angemessenen Zeitspanne Klarheit gewinnen zu können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich erscheint. Eine solche Probezeit gilt allerdings nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien so abgesprochen wurde.
2. Dauer der Probezeit:
Gesetzlich vorgeschrieben ist eine bestimmte Dauer der Probezeit nur im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen; sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (§ 20 BBiG).
Bei der Probezeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis kann ... weiter lesen
Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung vermeidbar?
Denjenigen, der glaubt, mit der Sicherungsübereignung oder Bestellung einer Grundschuld oder gar der Bezahlung von Forderungen durch einen insolvenzgefährdeten Schuldner sein Geld zu retten, belehrt später der Insolvenzverwalter oft eines Besseren: Dieser ficht meist diese Geschäfte an und fordert die Rückgabe von Sicherheiten und Zahlungen.
Insolvenzanfechtungen setzen Anfechtungsgründe voraus
Doch kann der Insolvenzverwalter nicht jede geleistete Zahlung zurückfordern: Das Gesetz stellt zunächst klare Bedingungen auf. Diese sind in § 129 bis § 147 Insolvenzordnung (InsO) geregelt. So müssen für eine zulässige Insolvenzanfechtung sogenannte Anfechtungsgründe vorliegen. In der Praxis kommen am häufigsten folgende Anfechtungsgründe vor: ... weiter lesen