Die Fachanwaltschaft Medizinrecht gibt es seit 2006 in Deutschland. Mittlerweile sind laut einer Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer über die Entwicklung der Fachanwaltschaften 1.052 Fachanwälte in dem Rechtsgebiet zugelassen. Von diesen 1.052 Fachanwälten sind es 340 Frauen. Damit beträgt die Frauenquote in der Fachanwaltschaft Medizinrecht circa 30%.
Das deutsche Medizinrecht regelt unter anderem die rechtlichen Beziehungen und Haftungsansprüche zwischen Patienten und Ärzte. Darüber hinaus enthält es Vorschriften über die Honorierung von Kassen- und Privatpatienten. Auch die Approbationsordnung, die sich vor allem mit der Ausbildung von Medizinern beschäftigt, ist Gegenstand des Rechtsgebietes.
Hat sich ein Rechtsanwalt entschieden Fachanwalt für Medizinrecht zu werden, dann muss er einen Fachanwaltslehrgang absolvieren. Der Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht dient dazu, besondere materielle Kenntnisse zu sammeln. Inhaltlich wird insbesondere die zivilrechtliche, sowie die strafrechtliche Haftung von Ärzten behandelt. Hinzukommend werden die Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinproduktrechts, sowie das Berufsrecht der Heilberufe gelehrt.
Nach Abschluss des Kurses muss der Rechtsanwalt zusätzliche praktische Kenntnisse erbringen. Gemäß der Fachanwaltsordnung ist erforderlich, dass der Anwalt mindestens 60 Fälle bearbeitet haben muss. Von diesen 60 Fällen müssen 15 Fälle rechtsförmliche Verfahren gewesen sein, wobei 12 Fälle gerichtlicher Natur gewesen sein müssen. Kann der Rechtsanwalt sowohl die theoretischen-, als auch die praktischen Kenntnisse nachweisen, dann bekommt er den Fachanwaltstitel für das Rechtsgebiet Medizinrecht verliehen.
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Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam die...
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Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn diese Leistungen notwendig sind, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag des Trägers eines Krankenhauses kurz vor Stellung...
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Mainz (jur). Liegt eine Patientin nackt und narkotisiert auf einem Operationstisch, darf der 90-jährige Vater des Chefarztes nicht einfach zusehen. Dies betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 20. Februar 2013, veröffentlichten Urteil und bestätigte damit die Kündigung des Chefarztes der Chirurgie eines kirchlichen Krankenhauses aus dem Raum Trier (Az.: 2 Sa 402/12). Hintergrund des Rechtsstreits war die geplante Entfernung der Gallenblase einer 1969 geborenen Patientin. Die narkotisierte Frau wurde in „Seitenschnittlage“ und mit etwas gespreizten Beinen in den OP-Saal gebracht. Die Patientin trug ein OP-Hemd, welches zum Anschließen von Elektroden aufgedeckt wurde. Ein den Unterleib bedeckendes Tuch wurde während der Operation...
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