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Seerecht

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Rechtsanwalt für Seerecht

Das Seerecht beinhaltet die gesetzlichen Regelungen für den Verkehr auf See sowie die Normen zur Nutzung der Seewege und lässt sich in das private und öffentliche Seerecht untergliedern. Die speziellen Besonderheiten des Seerechts ergeben sich meist aus der fehlenden staatlichen Souveränität auf hoher See.

Berührungspunkte des Seerechts entstehen mit den Vorschriften des internationalen öffentlichen Seerechts (Seevölkerrecht) sowie mit den Regelungen des Seehandelsrechts, dem Seeverkehrsrecht und dem Flaggenrecht. Bei Rechtsfragen im Bereich Seerecht berät ein Fachanwalt für Transportrecht/Speditionsrecht.

Seerecht national

Das deutsche Seerecht hat zahlreiche Bezugspunkte zum öffentlichen und privaten Recht der Bundesrepublik auf. Die privatrechtlichen Regelungen zum Seehandelsrecht sind nicht in einem separaten Gesetz zu finden, sondern vor allem im Handelsgesetzbuch (HGB). Im Bereich des öffentlichen Seerechts sind wichtige Normen zur Verwendung internationaler und nationaler Flaggen zu beachten, die im Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) zu finden sind. Weitere wichtige Vorschriften zum öffentlichen Seerecht sind die Schifffahrtssicherheitsverordnung, die Seeanlagenverordnung oder das Seelotsgesetz. Auch mit dem nationalen und internationalen Zollrecht hat das Seerecht zahlreiche Berührungspunkte.

Internationales öffentliches Seerecht

Das internationale öffentliche Seerecht hat Rechtswirkung für das freie Meer und für die Hoheitsgewässer, die den Küsten vorgelagert sind, nicht aber für Binnengewässer wie Flüsse oder Seen. Die wichtigste Regelung des Seevölkerrechts enthält das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das auch Grundlage für den Seegerichtshof in Hamburg ist. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen regelt insbesondere die Befugnisse der Staaten, die über Meeresküsten verfügen und legt Zonen mit unterschiedlichen Befugnissen fest. Häufig kommt es bei naheliegenden Küstenstaaten zu einer Überschneidung der einzelnen Zonen.

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Düsseldorf/Hannover (jur). Reiseveranstalter dürfen die zugesagten Flugzeiten nicht ohne wichtigen Grund einseitig ändern. Das haben die Landgerichte Düsseldorf (Az.: 12 O 223/11 und 12 O 224/11) und Hannover (Az.: 18 O 79/11) entschieden, wie am Donnerstag, 9. August 2012, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mitteilte. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Nach den vom vzbv auch im Volltext veröffentlichten Urteilen kippte das Landgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 4. Juli 2012 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter Schauinsland-Reisen und Alltours. Das Landgericht Hannover verwarf bereits am 13. März 2012 eine entsprechende Regelung bei TUI. Nach übereinstimmender Auffassung beider Gerichte sind die in den...weiter lesen
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