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Rechtsanwalt GefahrgutbeförderungsgesetzDas Seerecht beinhaltet die gesetzlichen Regelungen für den Verkehr auf See sowie die Normen zur Nutzung der Seewege und lässt sich in das private und öffentliche Seerecht untergliedern. Die speziellen Besonderheiten des Seerechts ergeben sich meist aus der fehlenden staatlichen Souveränität auf hoher See.
Berührungspunkte des Seerechts entstehen mit den Vorschriften des internationalen öffentlichen Seerechts (Seevölkerrecht) sowie mit den Regelungen des Seehandelsrechts, dem Seeverkehrsrecht und dem Flaggenrecht. Bei Rechtsfragen im Bereich Seerecht berät ein Fachanwalt für Transportrecht/Speditionsrecht.
Seerecht national
Das deutsche Seerecht hat zahlreiche Bezugspunkte zum öffentlichen und privaten Recht der Bundesrepublik auf. Die privatrechtlichen Regelungen zum Seehandelsrecht sind nicht in einem separaten Gesetz zu finden, sondern vor allem im Handelsgesetzbuch (HGB). Im Bereich des öffentlichen Seerechts sind wichtige Normen zur Verwendung internationaler und nationaler Flaggen zu beachten, die im Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) zu finden sind. Weitere wichtige Vorschriften zum öffentlichen Seerecht sind die Schifffahrtssicherheitsverordnung, die Seeanlagenverordnung oder das Seelotsgesetz. Auch mit dem nationalen und internationalen Zollrecht hat das Seerecht zahlreiche Berührungspunkte.
Internationales öffentliches Seerecht
Das internationale öffentliche Seerecht hat Rechtswirkung für das freie Meer und für die Hoheitsgewässer, die den Küsten vorgelagert sind, nicht aber für Binnengewässer wie Flüsse oder Seen. Die wichtigste Regelung des Seevölkerrechts enthält das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das auch Grundlage für den Seegerichtshof in Hamburg ist. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen regelt insbesondere die Befugnisse der Staaten, die über Meeresküsten verfügen und legt Zonen mit unterschiedlichen Befugnissen fest. Häufig kommt es bei naheliegenden Küstenstaaten zu einer Überschneidung der einzelnen Zonen.
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Anwalt Transportrecht und Speditionsrecht WuppertalHannover (jur). Fluggäste können sich bei einer Verspätung des Fliegers nicht auf Kosten der Fluggesellschaft mit alkoholhaltigen Getränken „erfrischen“. Im Falle einer Annullierung oder großen Verspätung können Reisende zwar „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit“ von dem Luftfahrtunternehmen erwarten, nicht aber alkoholhaltige Getränke wie „Aperol Spritz“, entschied das Amtsgericht Hannover in einem am Freitag, 14. April 2023 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 513 C 8538/22). Die Kläger hatten einen Hinflug von Hannover über London nach Miami und einen Rückflug von Miami über New York und London nach Hannover gebucht. Bereits mit dem Hinflug erreichten die Kläger ihr Ziel erst mit einer über dreistündigen Verspätung. Der Rückflug wurde sogar...
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Düsseldorf/Hannover (jur). Reiseveranstalter dürfen die zugesagten Flugzeiten nicht ohne wichtigen Grund einseitig ändern. Das haben die Landgerichte Düsseldorf (Az.: 12 O 223/11 und 12 O 224/11) und Hannover (Az.: 18 O 79/11) entschieden, wie am Donnerstag, 9. August 2012, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mitteilte. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Nach den vom vzbv auch im Volltext veröffentlichten Urteilen kippte das Landgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 4. Juli 2012 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter Schauinsland-Reisen und Alltours. Das Landgericht Hannover verwarf bereits am 13. März 2012 eine entsprechende Regelung bei TUI. Nach übereinstimmender Auffassung beider Gerichte sind die in den...
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Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert. Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke ein Flugverbot...
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