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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Beschädigung in der Waschanlage - so reklamieren Sie richtig!
Vor allem im Frühling fahren viele Autofahrer in die Waschanlage, um das Fahrzeug vom Winterdreck restlos zu befreien. In der Regel klappt das auch anstandslos. Doch in einigen Situationen kann es vorkommen, dass das Auto mit einem Kratzer aus der Waschanlage kommt. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob der Betreiber der Waschanlage haften muss und falls ja, wie verhält man sich als Autofahrer richtig? Haftet der Betreiber der Anlage? Zwischen dem Autofahrer und dem Anlagenbetreiber besteht ein Waschvertrag, auf dem die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Der Anlagenbetreiber haftet demnach aus Vertrag nach § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, die während des Waschvorganges entstanden sind. Es geht sogar noch weiter. Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB ... weiter lesen
Familienrecht Gemeinsames Sorgerecht bei Umzug
Das gemeinsame Sorgerecht steht Eltern grundsätzlich immer dann zu, wenn das Kind während der Ehe geboren wurde oder die Mutter mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden ist. Kommt es hingegen zu einer Trennung/ Scheidung der Eltern, dann stellt sich die Frage welche Auswirkungen die Trennung auf das Sorgerecht hat und ob ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils mit der Kind umziehen darf. Umzug - Zustimmung erforderlich? Sofern ein Elternteil mit dem Kind in eine gemeinsame Wohnung ziehen möchte ist fraglich, ob dafür eine Zustimmung erforderlich ist. Zur Beantwortung der Frage ist § 1678 BGB entscheidend. Darin heißt es wie folgt: „Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei ... weiter lesen
Strafrecht Wann ist Sex mit Minderjährigen strafbar?
Eine immer wieder diskutierte Frage ist, wann der Sex mit Minderjährigen in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Der Gesetzgeber knüpft bei der Beantwortung der Frage an das Alter einer minderjährigen Person an. Das bedeutet, dass die einzelnen Straftatbestände je nach Alter der betroffenen Person variieren. Personen unter 14 Jahren Wichtig zu wissen ist, dass der Gesetzgeber zwischen Kindern und Jugendlichen unterscheidet. Kinder sind demnach alle Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Bei Kindern lässt sich festhalten, dass der Sex mit ihnen immer strafbar ist. Der Gesetzgeber macht dabei keine Ausnahme setzt jedoch zwingend voraus, dass eine positive Kenntnis über das Alter des Kindes während des Geschlechtsverkehrs vorgelegen haben muss. Fehlt die ... weiter lesen
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