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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Ärzte müssen nicht in jedem Fall Lebend-Organspende durchführen
Hamm (jur). Ärzte und Krankenhäuser müssen Patienten nicht für eine Organspende bei Eurotransplant anmelden, wenn dies von vornherein aussichtslos ist. Auch einem Angebot Angehöriger für eine Lebend-Spende müssen sie nicht in jedem Fall nachkommen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 1. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 26 U 135/13). Es wies damit die Erben eines Mannes aus Westfalen ab. Wegen eines früheren Alkoholmissbrauchs litt er an einer Leberzirrhose. Im September 2009 wurde zudem Leberkrebs diagnostiziert. Die Ärzte versuchten nicht mehr, für den Patienten bei Eurotransplant eine Spenderleber zu bekommen. Auch gingen sie nicht auf das Angebot eines Sohnes für eine Lebendspende ein. Vier Monate nach der Krebsdiagnose, im ... weiter lesen
Arbeitsrecht Coronavirus – welche rechtlichen Folgen bestehen im Arbeitsrecht
Viele Arbeitnehmer fragen sich, wie Ihre Rechte gegenüber ihrem Arbeitgeber wegen dem Coronavirus sind. Und wie sieht es bei Selbstständigen aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur erhebliche Auswirkungen im privaten Bereich. Vielmehr ist dies auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung. Dies gilt zunächst einmal dann, wenn das zuständige Gesundheitsamt gegen ihn wegen des Coronavirus´ Quarantäne inklusive eines Beschäftigungsverbotes angeordnet hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und er deshalb nicht im Home-Office arbeiten kann.   Lohnanspruch von Arbeitnehmern während einer Quarantäne Sofern der Arbeitnehmer krank ist, hat er normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ernsthafte Bemühungen bei der Suche nach Mietern erforderlich
München (jur). Vermieter müssen sich ernsthaft und sichtbar bemühen, eine leerstehende Wohnung zu vermieten. Andernfalls können sie die Kosten einer unvermieteten Wohnung nicht dauerhaft steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschied, das er am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegeben und bei seiner Jahrespressekonferenz in München erläutert hat (Az.: IX R 14/12). Nach dem Grundsatzurteil müssen Vermieter gegebenenfalls auch Zugeständnisse beim Mietpreis machen. Zudem kann der Werbungskostenabzug nach mehreren Jahren auch verloren gehen, wenn sich eine Wohnung als dauerhaft unvermietbar erweist. Im Streitfall hatte der Kläger ein zweistöckiges Haus in München gebaut. 1983 zog er im Erdgeschoss ein. Das Obergeschoss ... weiter lesen
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