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Bei dem Begriff des Erfüllungsgehilfen handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Ein Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB ist jede Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners zur Erfüllung einer seiner – aus einem bestehenden (gesetzlichen oder vertraglichen) Schuldverhältnis – obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird ohne weisungsgebunden zu sein [BGHZ 13 , 111, 113; 100 , 117, 122; BGH NJW 2007 , 428]. Beispiel: Person P schließt mit dem Geschäftsführer G des Reparaturunternehmens U ein Dienstvertrag hinsichtlich der Reparatur einer Waschmaschine ab. Der Vertrag kommt somit zwischen P und G zustande. G erledigt die Reparaturarbeiten jedoch nicht selbst, sondern schickt stattdessen seinen Angestellten A ... weiter lesen

Was müssen überschuldete Verbraucher bei der Privatinsolvenz beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Privatinsolvenz als Chance Viele Verbraucher geraten durch persönliche Schicksalsschläge wie die unerwartete Kündigung ihres Arbeitgebers oder eine Scheidung in eine Schuldenfalle, der sie alleine nicht mehr entrinnen können. Das geht dann besonders schnell, wenn sie zuvor einen Kredit aufgenommen haben, den sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen können. Für sie kann die Eröffnung des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Chance für den Neuanfang sein. Vorteile und Nachteile der Privatinsolvenz für den Schuldner Die Privatinsolvenz hat für verschuldete Verbraucher den ... weiter lesen

Detmold (jur). Kommen Säuglinge mit einem asymmetrisch verformten Kopf auf die Welt, muss die Krankenkasse nicht für eine sogenannte Helmtherapie aufkommen. Diese sei eine neue Behandlungsmethode, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Empfehlung abgegeben hat, erklärte das Sozialgericht Detmold in einem am Mittwoch, 19. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 3 KR 130/13). Konkret ging es um einen 2012 geborenen Säugling, der mit einem stark asymmetrisch verformten Schädel geboren wurde. Eine Kieferorthopädin verordnete daraufhin eine „Helmtherapie“ oder auch Kopforthesebehandlung. Dabei trägt das Kind einen individuellen, entsprechend seiner idealen Kopfform angepassten Kunststoff-Helm. Der Helm soll das Wachstum bestimmter Stellen des Kopfes hemmen, um so ... weiter lesen