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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. März 2026 (Az.: L 16 KR 1/26 ) entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Identität eines Hinweisgebers bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch offenzulegen. Krankengeld, Nebenjob und anonymer Hinweis – Gericht entscheidet Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Mannes, der im Jahr 2018 über einen Zeitraum von acht Monaten arbeitsunfähig gemeldet war und währenddessen Krankengeld in Höhe von etwa 17.000 Euro von seiner Krankenkasse erhielt. Einige Jahre später, konkret drei Jahre nach dem Bezug der Leistungen, erhielt die Krankenkasse einen Hinweis, wonach der Betroffene während seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit einer Nebentätigkeit nachgegangen sein soll. Im Rahmen einer anschließenden...
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied am 10.03.2026 (Az.: 3 LD 2/25 ) im Berufungsverfahren gegen einen Polizeivollzugsbeamten der Direktion Osnabrück über eine verschärfte Disziplinarmaßnahme. Polizeibeamter zurückgestuft wegen rassistischer Chats und Waffenverstoß Gegenstand des Verfahrens war ein 53-jähriger Polizeihauptkommissar, der über Jahre hinweg Bild-, Text- und Videodateien mit rassistischen Inhalten, herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund sowie verherrlichendem Material zum nationalsozialistischen Unrechtsregime über Messenger-Dienste in dienstlichen und privaten Chats versendet und empfangen haben soll. Hierauf habe er nicht angemessen reagiert, wodurch er schuldhaft gegen seine Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten verstoßen habe. Zudem...
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2026 ( Az. IX ZR 226/22 ) erkannt, dass eine Zeithonorarvereinbarung mit dem Anwalt den Anwendungsbereich der Honorarabrede in Textform hinreichend klar erkennen lassen muss. Das Urteil schafft wichtige Klarheit für Kanzleien, Unternehmen und Mandanten. Für die inhaltliche Auslegung dürfen zudem Umstände außerhalb des Dokuments herangezogen werden - etwa frühere Korrespondenz oder die Mandatsanbahnung. Was ist ein Zeithonorar? Anders als das gesetzliche Vergütungssystem nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das Gebühren anhand von Streitwerten berechnet, rechnen Anwälte beim Zeithonorar nach tatsächlichem Aufwand ab. Das kann für Unternehmen und Selbstständige mit komplexen Rechtsfragen eine faire und transparente Lösung sein....
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