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Sozialrecht Schöffenbezüge und Grundsicherung: LSG entscheidet über Rückzahlungspflicht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Urteil vom 29. August 2024 (Az. L 11 AS 75/21 ) entschieden, dass Schöffenbezüge bei Bezug von Grundsicherung anzugeben sind, andernfalls droht eine Rückzahlung. Schöffentätigkeit ohne Meldung an das Jobcenter Ein Bauingenieur aus Hannover, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht, nahm 2014 eine Schöffentätigkeit am Landgericht auf. Trotz dieser zusätzlichen Einkünfte informierte er das Jobcenter nicht. Für seine Tätigkeit als Schöffe erhielt er in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt etwa 2.800 Euro an Entschädigungen für Zeit- und Verdienstausfall. Dabei hatte er gegenüber dem Gericht angegeben, ein fiktives Einkommen von 3.500 Euro als Ingenieur zu erzielen. Nachdem das Jobcenter Kenntnis von den erhaltenen Zahlungen erlangte, ... weiter lesen
Allgemein Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags für den Kauf eines Gebrauchtwagens
Der Widerruf eines Darlehensvertrags im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein wichtiges Thema im Verbraucherschutz. Insbesondere die Rechtsfolgen des Widerrufs und die Frage, ob der Verbraucher Wertersatz leisten muss, sorgen immer wieder für Unsicherheiten. Wesentlich ist die Kenntnis über die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Möglichkeiten eines Wiederrufs korrekt einschätzen zu können. Das Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen Beim Kauf eines Fahrzeugs ist es oft üblich, dass dieser über einen Darlehensvertrag finanziert wird. In solchen Fällen spricht man von einem verbundenen Vertrag , bei dem der Darlehensvertrag direkt mit dem Kaufvertrag verknüpft ist.  Ein Widerruf des Darlehens führt automatisch auch zum Widerruf des Kaufvertrags nach § 358 Abs. 2 BGB. Dies ... weiter lesen
Sozialrecht Wenn die Krankenkasse ihr Geld zurückhaben möchte: Regressansprüche im Schadensfall
Regressansprüche gesetzlicher Krankenkassen bedeutet, dass diese im Schadensfall eine Rückforderung gegen Unfallverursacher anstrengen können. Diese Ansprüche unterliegen strengen rechtlichen Voraussetzungen, wobei die Beweislast oft umstritten ist. Sie sind entscheidend für die finanzielle Verantwortung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Sozialversicherten im Schadensfall. Regressansprüche gesetzlicher Krankenkassen: Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Grundlage für Regressansprüche der gesetzlichen Krankenkassen ist § 116 SGB X, der den Forderungsübergang auf die Krankenkasse regelt, sobald diese Heilbehandlungskosten übernimmt. Bei Arbeitsunfällen gelten die speziellen Vorschriften der §§ 104 ff. SGB VII, die besondere Haftungsprivilegien vorsehen. Ein Regress ist hier nur bei grober ... weiter lesen
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