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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Was ist in der Personalakte enthalten und wie kann ich sie einsehen?
Was der Arbeitgeber in eine Personalakte aufnehmen und wer sie einsehen darf erfahren Sie in diesem Ratgeber. Unter einer Personalakte versteht man alle Unterlagen, die vom Arbeitgeber über den jeweiligen Arbeitnehmer gesammelt und darin aufgehoben werden.   Was in eine Personalakte gehört Aber was gehört alles in eine Personalakte hinein? Darüber gibt es keine Regelung im Gesetz. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gehören in eine Personalakte nur Informationen hinein, die einen hinreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit aufweisen (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11. Typische Unterlagen die in eine Personalakte aufgenommen werden können sind etwa Arbeitspapiere, dienstliche Beurteilungen, Arbeitszeugnisse, ... weiter lesen
Arbeitsrecht Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Die Beklagte meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.01.2012 unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist zum 09.02.2012. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, weil die Beklagte sich treuwidrig verhalte. Solange nicht geklärt sei, wen das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe, käme eine Probezeitkündigung nicht in Betracht. Er behauptet, er habe kurz vor dem Aktivieren der Schneidemaschine noch den Auftrag ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden
Koblenz (jur). Soldaten im Auslandseinsatz müssen nur dann für von ihnen verursachte Unfälle haften, wenn sie diese grob Fahrlässig verursacht haben. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 6. Juni 2013 entschied, wurde daher ein Soldat rechtswidrig zum Schadenersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan herangezogen (Az.: 1 K 1009/12 KO). Der Hauptmann war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Auf der Flughafenstraße im Camp Marmal überholte er einen Oberfeldwebel, der aber gerade links abbiegen wollte. Bei dem Zusammenstoß kam es zu einem Sachschaden von 2.115 Euro. Aus der Bremsspur des Hauptmanns ermittelten Sachverständige, dass er mindestens 40 Stundenkilometer gefahren sein muss, obwohl nur 20 erlaubt ... weiter lesen
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