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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ernsthafte Bemühungen bei der Suche nach Mietern erforderlich
München (jur). Vermieter müssen sich ernsthaft und sichtbar bemühen, eine leerstehende Wohnung zu vermieten. Andernfalls können sie die Kosten einer unvermieteten Wohnung nicht dauerhaft steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschied, das er am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegeben und bei seiner Jahrespressekonferenz in München erläutert hat (Az.: IX R 14/12). Nach dem Grundsatzurteil müssen Vermieter gegebenenfalls auch Zugeständnisse beim Mietpreis machen. Zudem kann der Werbungskostenabzug nach mehreren Jahren auch verloren gehen, wenn sich eine Wohnung als dauerhaft unvermietbar erweist. Im Streitfall hatte der Kläger ein zweistöckiges Haus in München gebaut. 1983 zog er im Erdgeschoss ein. Das Obergeschoss ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bewerberin darf gegenüber Arbeitgeber Schwangerschaft verschweigen
Eine Bewerberin braucht bei der Einstellung auch dann nicht auf eine Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt wird. Im zugrundeliegenden Sachverhalt suchte ein Arbeitgeber eine Schwangerschaftsvertretung für etwa zwei Jahre. Nachdem er eine Frau eingestellt hatte, teilte diese ihm nach wenigen Wochen mit, dass sie schwanger ist. Der Chef war darüber sauer und fühlte sich hintergangen. Er berief sich auf arglistige Täuschung beim Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages und erklärte die Anfechtung. Besonders erbost machte ihn, dass er gerade eine Schwangerschaftsvertretung für eine auegefallene Arbeitnehmerin gesucht hatte und jetzt vom Regen in die Traufe gefallen war. Die Arbeitnehmerin sah das jedoch anders und klagte gegen die Anfechtung des ... weiter lesen
Allgemein Antworten auf Videobotschaften der Bundeskanzlerin
Innovatives Studentenprojekt "Direkt zur Kanzlerin!" Seit Juni 2006 wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wöchentlich unter dem Motto "Die Kanzlerin direkt" mit einer persönlichen Videobotschaft ("Podcast") im Internet an die Bürger. Am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit erhält sie erstmals auch Antworten darauf: Mit der neutralen und modernen Web2.0-Plattform "www.direktzurkanzlerin.de" wollen die Initiatoren den üblichen Kommunikationsfluss umkehren. Der Bürger soll sich Gehör bei der Regierung verschaffen können, denn hier hat er die Möglichkeit, selbst Video- und Audiobotschaften online zu stellen, die nach einem Auswahlverfahren an die Regierungschefin geschickt werden. Hinter diesem Projekt, das ebenfalls die ... weiter lesen
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