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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Versicherungsrecht Versicherung darf Unfallschaden ohne Kunden-Zustimmung regulieren
München (jur). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf einen Schaden auch ohne Einverständnis des Kunden regulieren. Der muss die damit verbundene Verringerung des Schadenfreiheitsrabatts hinnehmen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 333 C 4271/12). Im entschiedenen Fall geht es um einen Auffahrunfall in München. Der geschädigte Fahrer hatte sich an die Versicherung des Unfallgegners gewandt. Die Versicherung prüfte die Sache und regulierte den Schaden. Für den Unfallgegner und Versicherungskunden hatte dies unangenehme Folgen: Er wurde von Schadensklasse 35 auf 50 hochgestuft und musste nun 170 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Damit war der Versicherungskunde nicht einverstanden: Die Kratzer an der Stoßstange des ... weiter lesen
Steuerrecht EU-Recht: Mineralölsteuer nun auch bei Modellfahrzeug-Treibstoff fällig
Düsseldorf (jur). Freunde von Modellfahrzeugen müssen auch für ihr Hobby Mineralölsteuer zahlen. Auf die Kraftstoffe werden Energiesteuern fällig, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, auf das das Gericht am Dienstag, 5. November 2013, hingewiesen hat (Az.: 4 K 1704/12 VE). Es wies damit die Klage eines Händlers für Modellfahrzeuge ab. Zu dem von ihm verkauften Zubehör gehörten auch die Treibstoffe, meist eine Mischung aus Methanol, Schmierstoffen und teilweise Nitromethan. Die Dieselmischungen bestanden aus Ether, Kerosin und dem Schmierstoff Rizinusöl. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung setzte das Finanzamt auf die verkauften Treibstoffe Mineralölsteuer fest. Mit seinem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil ... weiter lesen
Allgemein Attraktivität der Martin-Luther-Universität ungebrochen
Im dritten Jahr nacheinander verzeichnet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen deutlichen Anstieg der Studierendenzahlen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind fast 3500 neue Studierende an der MLU eingeschrieben, darunter rund 2760 Erstsemester. Das entspricht einer Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Wintersemester 2009/10 studieren somit 18.600 junge Menschen an der größten Hochschule Sachsen-Anhalts, so viele wie zuletzt vor vier Jahren. Das Rektorat zeigt sich erfreut über den kontinuierlichen Anstieg - befürchtet aber einen nachhaltig negativen Effekt durch die von der Landesregierung geplanten finanziellen Einschnitte. Ihren Beitrag zur Erfüllung des Hochschulpakts wird die MLU aller Voraussicht nach problemlos leisten können (Stichtag ist ... weiter lesen
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