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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen...weiter lesen
Steuerrecht Rückstellungen wegen drohender Arzthonorarrückforderung möglich
München (jur). Droht Ärzten wegen des Überschreitens der vorgeschriebenen Richtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmitteln eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, dürfen sie in ihrer Steuererklärung gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dies ist dann möglich, wenn die Verordnungen das Richtgrößenvolumen um mehr als 25 Prozent überschritten haben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil in München (Az.: VIII R 13/12). Damit bekamen zwei Ärzte recht, die zusammen eine Praxisgemeinschaft betrieben haben. Mit ihrem Jahresabschluss 2002 befürchteten die Ärzte, dass die Kassenärztliche Vereinigung Honorare zurückfordert. Grund war eine...weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Wasserschaden bei Nutzung des nachbarlichen Gartenanschlusses
Schleswig (jur). Erlaubt ein Hauseigentümer seinem Nachbarn die Nutzung eines Außenwasserhahns für ein Bauvorhaben, haftet der Nachbar für die durch diese Nutzung entstandenen Schäden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig mit einem am Freitag, 7. Dezember 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 16 U 64/12). Es konkretisierte damit die Haftung bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten. Der Beklagte hatte im Winter auf seinem Grundstück gebaut. Dafür durfte er den Außenwasseranschluss des Nachbarn verwenden. Die Baufirma montierte eine Wasseruhr, weil der Nachbar wenigstens die Kosten ersetzt bekommen sollte. Als der freundliche Nachbar aus dem Urlaub zurückkam, stand sein Keller unter Wasser. Das Wasser war über den...weiter lesen
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