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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigen
Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigenChemnitz (jur). Angestellte im öffentlichen Dienst müssen eine Versetzung wegen knapper Haushaltsmittel an eine andere Dienststelle grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. März 2013 im Fall einer Arbeitsagentur-Angestellten entschieden (Az.: 2 Sa 532/12). Die dienstliche Versetzung könne der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ verlangen. Im konkreten Fall hatte eine bei der Arbeitsagentur Bautzen angestellte Frau geklagt. Sie sollte an eine andere Arbeitsagentur versetzt werden, wollte dies aber nicht hinnehmen. Ihr Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit, hatte die Versetzung mit knappen Haushaltsmitteln begründet....weiter lesen
Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei,...weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH mit seinem Privatvermögen?
GmbH Geschäftsführer können schnell den Eindruck gewinnen, dass ihr privates Vermögen nicht gefährdet ist. Schließlich dienen juristische Personen wie eine GmbH ja dazu, dass die Haftung des Geschäftsführers auf das Grundkapital beziehungsweise Stammkapital dieser Kapitalgesellschaft begrenzt wird. Doch stimmt das so wirklich? Hierbei handelt es sich um einen Irrtum, dem mancher Geschäftsführer einer GmbH erliegt. Umso böser ist dann das Erwachen, wenn sie persönlich zur Haftung herangezogen werden. Zwar brauchen Sie normalerweise nicht als Geschäftsführer mit Ihrem Privatvermögen einzustehen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nachfolgend werden die wichtigsten Haftungsfallen vorgestellt. Haftung des Geschäftsführers...weiter lesen
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