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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Für Steuerbefreiung kein zehnjähriges Pflichtwohnen in geerbtem Haus
München. In einem geerbten Familienhaus müssen hinterbliebene Ehepartner oder Kinder nicht immer zehn Jahre, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied in einem am Donnerstag, 4. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 1/21), dass die Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend verloren geht, wenn „zwingende Gründe“, wie etwa eine schwere Erkrankung, die Nutzung des Hauses auch vor Ablauf der gesetzlichen Zehnjahresfrist unzumutbar machen. Wenn Kinder oder ein Ehepartner das Haus der Familie erben, dann können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Vom Gesetzgeber ist dafür vorgesehen, dass Angehörige das Familienheim selbst für mindestens zehn Jahre nutzen. Laut Gesetz gilt die Steuerbefreiung für ... weiter lesen
Verkehrsrecht Schmerzensgeld für Fahrradsturz wegen herbeigerufenem Hund
Oldenburg (jur). Läuft ein Hund wegen des Rufs seines Herrchens in Richtung eines Pedelec-Fahrers, trifft bei einem daraufhin erfolgten Fahrradsturz dem Hundehalter eine hälftige Mitschuld. Auch wenn grundsätzlich ein Fahrradfahrer in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abzubremsen, hat sich mit dem Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert, für die der Hundehalter herangezogen werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 4. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 U 199/21).  Anlass für den Rechtsstreit war die Fahrt des 72-jährigen Klägers mit seinem Pedelec in einer Gemeinde des Landkreises Osnabrück. Als ein Hundehalter seinen auf der anderen Straßenseite befindlichen Hund herbeirief, kam es, wie es kommen musste. Der Hund lief ... weiter lesen
Steuerrecht Jahrelang wurde geduldeten Ausländern das Kindergeld vorenthalten
Karlsruhe. Deutschland hat über Jahre der Verfassung zuwider verweigert, Ausländern, die aus humanitären Gründen befristet aufgenommen wurden, Kindergeld zu zahlen. Mit einem am Mittwoch, 3. August 2022, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine entsprechende gesetzliche Regelung zum Kindergeldanspruch wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für nichtig erklärt (Az.: 2 BvL 9/14 u.a.). Nach dieser Entscheidung können jedoch nur Ausländer, deren Kindergeldbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, eine rückwirkende Kindergeldzahlung beanspruchen. Die Regelung, die hier im Streit steht, sah vor, dass Ausländer aus den meisten Nicht-EU-Staaten, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für einen befristeten Zeitraum in ... weiter lesen
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