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Hamburg (jur). Als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung dürfen auch ehemalige Sexualstraftäter zumindest in Hamburg nicht rund um die Uhr überwacht werden. Hierfür fehlt in Hamburg eine ausreichende gesetzliche Grundlage, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Montag, 30. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. November 2013 entschied (Az.: 13 K 1715/13). Der Kläger war wegen mehrerer Sexualstraftaten, darunter mehrere Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern zu mehreren mehrjährigen Jugend-Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals aber noch auf zehn Jahre begrenzt. Eine nachträgliche Verlängerung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ... weiter lesen

Nichts ist ärgerlicher als offene Rechnungen. In manchen Branchen kommt es häufig vor, dass die Schuldner ihre fälligen Rechnungen nicht begleichen. Fraglich ist dann, wie der Gläubiger schnell und ohne erheblichen Aufwand an seine Forderung kommt. Ein Gerichtsverfahren ist dabei nicht immer der richtige Weg, da damit oft Kosten und großer zeitliche Aufwand verbunden ist. Rechnung richtig ausstellen Grundvoraussetzung um einen Schuldner überhaupt mahnen zu können ist, dass die Rechnung richtig erstellt wurde, dem Rechnungsempfänger nachweißlich zugegangen ist und die Rechnung auch fällig ist. Aus der Rechnung muss ersichtlich sein, für welche Leistung der Schuldner den Gläubiger zu bezahlen hat. Darüber hinaus muss der Empfänger erkennen ... weiter lesen

München (jur). Wenn Kinder aus ihrem Erbe zunächst noch Steuerschulden der Eltern begleichen müssen, darf das Finanzamt seine Hand nicht nochmals aufhalten. Auf diesen Anteil der Erbschaft wird dann nicht auch noch Erbschaftssteuer fällig, heißt es in einem am Mittwoch, 22. August 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 4. Juli 2012 (Az.: II R 15/11). Im Streitfall waren beide Eltern in kurzem Abstand Ende 2004 gestorben. Das Millionenerbe ging an die beiden Töchter. Allerdings hatten die Eltern 2004 deutlich zu niedrige Steuervorauszahlungen geleistet. Nach Ablauf des Jahres präsentierte das Finanzamt den Töchtern noch eine Einkommenssteuerrechnung von über 1,8 Millionen Euro. Zusätzlich wurde Erbschaftssteuer fällig – etwa ... weiter lesen