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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Was ist eine Vorsorgevollmacht und um was genau geht es dabei?
Von vielen Organisationen wird neben einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht empfohlen. Worum es dabei geht und was man dabei beachten sollte, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Sinn der Vorsorgevollmacht Der Sinn einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass ein Dritter in Notsituationen den Betroffenen rechtlich vertreten kann, in der sich dieser etwa aufgrund der Folge eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung wie Demenz nicht mehr äußern kann.   Umfang der Vorsorgevollmacht In welchem Umfang diese erteilt wird, hängt vom Betroffenen als Vollmachtgeber ab. Sie kann nur für bestimmte Bereiche abgeschlossen werden. Hierbei kann es etwa um den Abschluss eines bestimmten Vertrages, finanzielle Angelegenheiten, die Unterbringung in einem Pflegeheim oder...weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Grundsätze für einen Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von 9.405,- € netto erforderlich. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger als Schadensersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat. Das Berufungsgericht hat dies bejaht. Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr von...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr...weiter lesen
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