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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung
Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14). Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an. Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das ... weiter lesen
Allgemein Schavan und Schwarz verleihen Humboldt-Professuren
Acht Spitzenforscher wurden am Donnerstag in Berlin mit dem höchstdotierten internationalen Forschungspreis ausgezeichnet Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung Helmut Schwarz haben am Donnerstagabend in Berlin die ersten acht Alexander von Humboldt-Professuren an die Preisträger überreicht. Die Auszeichnung ist mit fünf Millionen Euro der höchstdotierte internationale Preis für Forschung in Deutschland. Er wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert und von der Alexander von Humboldt-Stiftung verliehen. Mit der Alexander von Humboldt-Professur werden führende und im Ausland tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen ausgezeichnet. Der Preis soll den ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU
Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat zustimmt, können andere Länder den Flüchtling daher dorthin zurückschicken. In Deutschland kann das Bundesamt für Migration und ... weiter lesen
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