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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte unter Az. 4 K 4017/12 VSt die Entscheidung des Hauptzollamts, da der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2011 Gestaltungsmöglichkeiten zum Erhalt von Stromsteuerentlastungen ... weiter lesen
Strafrecht Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen
Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf. Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an. Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal ... weiter lesen
Allgemein Bühne frei für Licht-Artisten - Am 8. und 9. Juli wird das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts in Erlangen eröffnet
Mit einer Festveranstaltung und einem anschließenden wissenschaftlichen Symposium wird am 8./9. Juli 2009 in Erlangen das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts offiziell eröffnet. Der Auftakt zu den Feierlichkeiten findet in der Aula der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg statt, das anschließende Symposium im neuen Institut. Das neue Max-Planck-Institut geht aus der Max-Planck-Forschungsgruppe "Optik, Information und Photonik" der Universität hervor, aus der auch die beiden Gründungsdirektoren, Prof. Gerd Leuchs und Prof. Philip St. John Russell, stammen. Die Wissenschaftler untersuchen seit 2004 grundlegende Phänomene des Lichts. Sie wollen auch weiterhin eng mit der Universität zusammenarbeiten. In seiner Begrüßungsrede wendet ... weiter lesen
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