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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Kamen bestätigt. Im Jahre 1997 hatte eine Hofeigentümerin aus Selm dem beklagten Landwirt aus Waltrop eine aus 40 Teilflächen bestehende landwirtschaftliche Nutzflächen im Bereich Selm-Bork in einer vereinbarten Größe von ca. 23,5 Hektar zum Preis von 650 DM pro Hektar verpachtet. Aufgrund eines ... weiter lesen
Allgemein Bühne frei für Licht-Artisten - Am 8. und 9. Juli wird das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts in Erlangen eröffnet
Mit einer Festveranstaltung und einem anschließenden wissenschaftlichen Symposium wird am 8./9. Juli 2009 in Erlangen das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts offiziell eröffnet. Der Auftakt zu den Feierlichkeiten findet in der Aula der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg statt, das anschließende Symposium im neuen Institut. Das neue Max-Planck-Institut geht aus der Max-Planck-Forschungsgruppe "Optik, Information und Photonik" der Universität hervor, aus der auch die beiden Gründungsdirektoren, Prof. Gerd Leuchs und Prof. Philip St. John Russell, stammen. Die Wissenschaftler untersuchen seit 2004 grundlegende Phänomene des Lichts. Sie wollen auch weiterhin eng mit der Universität zusammenarbeiten. In seiner Begrüßungsrede wendet ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
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