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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Versicherungsrecht Versicherung darf Unfallschaden ohne Kunden-Zustimmung regulieren
München (jur). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf einen Schaden auch ohne Einverständnis des Kunden regulieren. Der muss die damit verbundene Verringerung des Schadenfreiheitsrabatts hinnehmen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 333 C 4271/12). Im entschiedenen Fall geht es um einen Auffahrunfall in München. Der geschädigte Fahrer hatte sich an die Versicherung des Unfallgegners gewandt. Die Versicherung prüfte die Sache und regulierte den Schaden. Für den Unfallgegner und Versicherungskunden hatte dies unangenehme Folgen: Er wurde von Schadensklasse 35 auf 50 hochgestuft und musste nun 170 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Damit war der Versicherungskunde nicht einverstanden: Die Kratzer an der Stoßstange des...weiter lesen
Verwaltungsrecht Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie am Donnerstag, 11. Dezember 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschied (Az.: 13 L 327.14 und 13 L 355.14). Die Unterkünfte dienten dem öffentlichen Interesse. Konkret wies das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen geplante Unterkünfte in Berlin-Köpenick ab. Dort soll der Mittelteil eines sechsstöckigen Plattenbaus für 146 Flüchtlinge ausgebaut, an anderer Stelle eine Unterkunft aus Containern für...weiter lesen
IT Recht Disclaimer bei E-Mail: Nutzen ist fragwürdig
Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für ihre Mitglieder eine Bonitätsauskunft einholen wollte, lehnte sie dies unter Berufung auf Formalien ab. Am Ende dieser Mail befand sich der folgende Disclaimer: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser...weiter lesen
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