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Unübersichtliche Rechtsfälle bearbeitet Rechtsanwältin Heidrun Kurtz mit dem Kanzleisitz in Taunusstein.
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Herr Rechtsanwalt Moritz P. Seibel begleitet Sie professionell im rechtlichen Sinne und schützt Ihre Rechte konsequent, vor Ort, direkt in Ihrer Stadt.
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Fenster gehören zu den wichtigen Bestandteilen einer Wohnung. Sie sorgen für Licht, Lüftung und beeinflussen auch das Raumklima. Viele Mieter möchten ihre Fenster anpassen, etwa durch zusätzlichen Sichtschutz, technische Ergänzungen oder Schutzvorrichtungen gegen Insekten. Auch im Zuge einer Modernisierung der Wohnung stellt sich für viele Mieter die Frage, welche Veränderungen an Fenstern erlaubt sind und wo rechtliche Grenzen bestehen. Dabei stellt sich häufig die Frage, welche Veränderungen rechtlich zulässig sind und wann eine Zustimmung des Vermieters erforderlich wird. Grundsatz im Mietrecht: Veränderungen nur im erlaubten Rahmen Im Mietrecht gilt ein klarer Grundsatz. Mieter dürfen ihre Wohnung grundsätzlich so nutzen, wie es dem üblichen Gebrauch entspricht. Größere bauliche Veränderungen sind...
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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten Berufsfachschulen gezahltes Schulgeld nicht vom Einkommen abziehen dürfen, wenn sie zusätzlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten. Damit erhöht sich ihr Anspruch auf ergänzende Leistungen nicht. Maßgeblich ist das Urteil des 4. Senats vom 13.03.2026 zum Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R . Streit um Berücksichtigung von Schulgeld Im zugrunde liegenden Verfahren besuchte eine Klägerin eine private Berufsfachschule, für deren Teilnahme regelmäßig Schulgeld entrichtet werden musste. Parallel dazu erhielt sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Da diese Förderung nach ihrer Ansicht nicht ausreichte, beantragte sie ergänzend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch...
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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 1291 C 23031/24 WEG ) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer Anspruch auf Zugang zum Internetportal der WEG hat. Ein Anspruch auf Aushang eigener Anzeigen in den Glaskästen des Hauses besteht dagegen nicht. WEG-Streit: Eigentümer kämpft um Portal-Zugang und Aushang Ein Wohnungseigentümer aus München stritt mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über das Aushängen eigener Anzeigen im Eingangsbereich des Gebäudes sowie den Zugang zum Mitgliederbereich eines Internetportals. Im Haus befinden sich zwei Infotafeln in Glaskästen, auf denen üblicherweise Mitteilungen der Hausverwaltung ausgehängt werden. Ein von einem Hausmeister einmal eigenmächtig angebrachter Aushang eines Beiratsmitglieds für einen TG-Stellplatz begründete keine...
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