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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei machen und verlangen?
Viele Autofahrer interessieren sich dafür, unter welchen Umständen die Polizei bei ihnen eine Verkehrskontrolle durchführen darf. Des Weiteren fragen sie sich, wozu die Beamten bei der Durchführung einer solchen Kontrolle berechtigt sind. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wann eine Verkehrskontrolle stattfinden und was dabei die Polizisten alles so überprüfen dürfen, ergibt sich zunächst einmal aus der Vorschrift von § 36 Abs. 5 StVO. Nach dieser Regelung braucht sich die Polizei für die Vornahme einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht gegenüber dem Autofahrer zu rechtfertigen. Vielmehr darf sie erfolgen, ohne dass dafür ein bestimmter Anlass besteht. Dies ergibt sich unter anderen aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 04.07.2001 - 1 Zs 605/01. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bei Krankheit kein Geld im Ein-Euro-Job
Halle (jur). Erkranken Hartz-IV-Bezieher während eines Ein-Euro-Jobs, erhalten sie für die Fehlzeiten keine Weiterzahlung ihrer Aufwandsentschädigung. Da es sich bei den „Arbeitsgelegenheiten“ nicht um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis handelt, kann für die krankheitsbedingten Fehlzeiten auch keine „Lohnfortzahlung“ beansprucht werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag, 23. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 AS 397/10). Das LSG stellte in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2012 klar, dass bei Ein-Euro-Jobs eine Aufwandsentschädigung „nur für die Zeiten der Anwesenheit“ gezahlt werde. Dies ergebe sich aus dem Gesetz. Für krankheitsbedingte Fehlzeiten würden tatsächliche ... weiter lesen
Allgemein Neues europäisches Verbundprojekt AMBER: Die Küstenzone der Ostsee im Jahr 2100
Der Einfluss des Klimawandels auf unsere Meere rückt immer stärker ins Bewusstsein. Doch auch Änderungen in der Landnutzung haben Auswirkungen auf die Meere. Bislang existieren noch keine Studien, die gleichzeitig beide Einflüsse und ihre Wechselwirkungen berücksichtigen. Das soll nun mit dem neuen europäischen Verbundprojekt AMBER anders werden. Das Projekt wird durch das Leibniz-Institut für Ostseeforschung in Warnemünde koordiniert. Ein Konsortium aus neun Forschungsinstituten aus Schweden, Finnland, Litauen, Polen und Deutschland hat sich unter dem Dach von AMBER (Assessment and Modelling Baltic Ecosystem Response) zusammengefunden, um zu untersuchen, welchen gekoppelten Effekt die Klimaänderung auf der einen Seite und Änderungen in der Landnutzung auf der anderen Seite ... weiter lesen
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