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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht BAG: Sonderweg nur unter Einbindung der Gewerkschaften zulässig
Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt. Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Jobcenter muss eventuell für Nachhilfelehrer aufkommen
Jobcenter müssen unter Umständen im Rahmen von Hartz-IV Leistungen die Kosten für eine dauerhafte Nachhilfe übernehmen. Dis hat jetzt das Sozialgericht Braunschweig klargestellt. Ein Schüler litt insbesondere unter Legasthenie. Er besuchte die 10. Klasse einer Realschule. Seine Eltern bezogen Hartz-IV beziehungsweise eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Als er beim Jobcenter Kostenübernahme für eine dauerhafte Nachhilfe beantragte, stellte sich das Amt quer. Es lehnte dies im Bescheid ab, weil es für dauerhafte Nachhilfen keine rechtliche Grundlage heben würde. Darüber hinaus erbringe der Schüler mittelmäßige Leistungen, so dass seine Versetzung nicht gefährdet sei. Der Schüler zog gegen diesen ablehnenden Bescheid und verklagte das Jobcenter auf ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anleihen-Streit: Bundesverfassungsgericht ruft erstmals den EuGH an
Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen ... weiter lesen
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