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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Jobcenter muss keinen Waldorfschulbesuch finanzieren
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Besuch privater Waldorfschulen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beinhaltet nicht den Unterricht in einer Privatschule, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 172 AS 3565/11). Der Besuch kostenfreier öffentlicher Regelschulen sei völlig ausreichend. Geklagt hatte eine aus Thailand stammende alleinerziehende Mutter. Sie hatte ihr im Jahr 2000 geborenes Kind auf eine private Waldorfschule geschickt. Beim Jobcenter Berlin-Mitte beantragte die Hartz-IV-Bezieherin die Kostenerstattung für das monatliche Schulgeld in Höhe von 90 Euro. Die Waldorfschule sei für ihr Kind einfach besser als staatliche Schulen. Gerade in ... weiter lesen
Strafrecht Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines 26 jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, die Freiheitsstrafe von sechs Jahren jedoch aufgehoben.  Zugrunde lagen Geschehnisse während einer Demonstration gegen eine Kundgebung der Partei "Pro NRW" am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf. Bei dieser Kundgebung wurden demonstrativ sog. "Mohamed-Karikaturen" des dänischen Zeichners Kurt Westergaard gezeigt. Eine größere Gruppe gewaltbereiter und bewaffneter Gegendemonstranten, zu denen der Angeklagte zählte, versuchte daraufhin, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, ... weiter lesen
Verkehrsrecht Frauen sind treuer als Männer - zumindest beim Auto
Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein verglich männliche und weibliche Autofahrer-Wünsche, -Bedürfnisse und -Einstellungen So treu kann doch kein Mann sein..... Diese Schlagerweisheit bestätigt sich bei einer aktuellen Umfrage des Kompetenzzentrums Frau und Auto der Hochschule Niederrhein. Zumindest im Verhältnis zu ihrem Auto sind Frauen eindeutig treuer als Männer. Zwar ist ihnen die Automarke weniger wichtig als Männern - wenn sie damit zufrieden sind, sind sie aber auch loyaler als die männlichen Autofahrer und empfehlen sie gern weiter. Noch größer ist die Treue zur Werkstatt. So wie nach der Weiterempfehlungsabsicht haben 40 Marketing-Studentinnen und - Studenten in diesem Sommer 1.220 repräsentativ ausgewählte Autofahrer nach ... weiter lesen
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