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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig
Leipzig (jur). Das Fahren mit lauten Speedbooten in weiten Teilen der Neustädter Bucht in der Ostsee bleibt weiterhin verboten. Das von Deutschland in einer Verordnung zum 1. April 2009 erlassene Verbot ist nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 27. Juni 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 3 C 21.12). Damit muss sich ein Sportbootliebhaber für Fahrten in der Neustädter Bucht ein leiseres Gefährt suchen. Er hatte 1995 ein in den USA gebautes Speedboot gekauft. Die Flitzer sind jedoch mit einem Schalldruckpegel von über 75 Dezibel besonders laut. Zum 1. April 2009 wurde der Fahrspaß gebremst. Mit einer Verordnung wurde in Teilen der Neustädter Bucht das Fahren mit Fahrzeugen mit einer Lautstärke von über 75 Dezibel verboten. Der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Auswahl von Bewerbern nach Körpergröße kann Diskriminierung sein
Wer als Arbeitgeber nur Bewerber mit einer bestimmten Körpergröße einstellt, handelt womöglich rechtswidrig und muss unter Umständen eine Entschädigung zahlen. Vorliegend wollte eine Bewerberin eine Ausbildung zur Pilotin. Doch der Arbeitgeber wies ihre Bewerbung zurück. Er verwies darauf hin, dass sie mit ihrer Körpergröße von 1,62 m zu klein sei. Es würden nach den Einstellungsrichtlinien nur Bewerber genommen, die mindestens 1,65 m groß sind. Dabei wurde Bezug auf den Tarifvertrag genommen: Dieser enthält die folgende Bestimmung: „Körpergröße: 1,65 – 1,98 m“. Doch die Bewerberin wehrte sich und zog vors Arbeitsgericht. Sie ist der Ansicht, dass eine Mindestkörpergröße als Einstellungsvoraussetzung ... weiter lesen
Strafrecht Überhöhte Rechnung vom Schlüsseldienst? So viel darf eine Türöffnung kosten
Einige Schlüsseldienste verlangen für eine Türöffnung einen drei – oder sogar vierstelligen Betrag? Was brauchen sich Verbraucher gefallen lassen - und was nicht? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Für Mieter oder Wohnungseigentümer ist die Situation ärgerlich, wenn ihnen aus Versehen die Tür zufällt und sie diese nicht öffnen können, weil sie ihren Schlüssel nicht mitbenommen. Besonders ärgerlich ist dies, wenn dies am späten Abend oder an einem Feiertag passiert. Wer dann nicht bei seinem Nachbarn den Schlüssel hinterlegt hat, ist auf einen Schlüsseldienst angewiesen. Viele fragen sich, was diese für eine Türöffnung nehmen dürfen. Sich diesbezüglich zu informieren, kann nicht schaden. Manche schwarzen Schafe ... weiter lesen
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