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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Keine Hartz-IV-Sanktionen bei Arbeitsaufgabe durch Mobbing
Mainz (jur). Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt werden, wie gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14. November 2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 3 AS 159/12). Geklagt hatte eine Arbeitslose aus dem Raum Koblenz. Sie hatte ihre bisherige Stelle wegen Mobbings gekündigt. Die damit verbundenen psychischen Belastungen ließ sie jedoch nicht vom Arzt feststellen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängte daraufhin eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Es habe an einem „wichtigen Grund“ für die Kündigung gefehlt, so die Begründung. Mobbing könne zwar einen „wichtigen ... weiter lesen
Medizinrecht Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden. Der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück litt im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden, wobei die Preisbindung inzwischen abgelaufen ist. Das Anwesen verfügt über 67 Wohnräume, von denen mindestens vier nicht an Studenten vermietet sind. Die möblierten Zimmer sind etwa 12 m² groß, wobei ... weiter lesen
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