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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Beleidigung und strafrechtliche Folgen
Eine Beleidigung kann im Wortgefecht und Streit zwischen zwei Personen schnell vorkommen. Oftmals bleibt eine Beleidigung rechtlich folgenlos und hat nur Auswirkungen auf das Verhältnis der Beteiligten. Eine Beleidigung kann allerdings unter Umständen auch eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) darstellen. Der Beleidigungstatbestand Der Straftatbestand ist in § 185 StGB geregelt. Demnach heißt es: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Aus dem Gesetzestext lässt sich jedoch nicht erkennen, was der Gesetzgeber tatsächlich unter einer Beleidigungshandlung versteht. Lediglich die ... weiter lesen
Steuerrecht Säumniszuschlag auch bei pünktlicher Bezahlung der Steuer
München (jur). Bezahlen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden per Scheck, können auch bei einer noch pünktlichen Abbuchung Säumniszuschläge vom Finanzamt fällig werden. Denn bei einer Scheckeinreichung gilt der Betrag erst nach drei Tagen generell als gutgeschrieben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az: VII R 71/11). Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung bereits vorher und damit pünktlich auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen ist, so die Münchener Richter in ihrer Entscheidung vom 28. August 2012. Das Finanzamt erhebt von Steuerpflichtigen bei zu später Zahlung von Steuerschulden einen Säumniszuschlag in Höhe von einen Prozent für jeden angefangenen Monat. In der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung vom Arbeitsvertrag?
Eine Änderungskündigung kann als Sonderfall zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung betrachtet werden. Sie besteht aus zwei Komponenten. Nämlich dem Ausspruch einer Kündigung eines bestehenden Arbeitsvertrages verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. In der Regel wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu schlechteren als den bisherigen Bedingungen, angeboten. Bekommt man als Arbeitnehmer eine Änderungskündigung, so bestehen mehrere Handlungsmöglichkeiten, die es abzuwägen gilt. Gründe für eine Änderungskündigung Grundsätzlich kommen als Gründe für eine Änderungskündigung dieselben in Betracht, wie für eine ordentliche oder ... weiter lesen
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