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Kassel (jur). Unternehmen können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ihren Beschäftigten leichter Sachprämien wie Kurzurlaube oder ein Essen gewähren. Auf solche „sonstigen Bezüge“ werden nicht immer Sozialabgaben erhoben, so der 12. Senat des BSG in seinem am Mittwoch, 31. Oktober 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 12 R 15/11 R). Voraussetzung hierfür sei, dass die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu leistenden und nicht einmaligen Prämien pauschal beim Finanzamt versteuert werden. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund von dem Verbrauchsgüterkonzern Unilever Deutschland nach einer Betriebsprüfung 18.208 Euro an Sozialabgaben nachgefordert. Das Unternehmen hatte innerhalb eines festgelegten ... weiter lesen

Die Urlaubszeit ist für die meisten Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres. Aber es kann auch vorkommen, dass der Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder in Folge einer langen Erkrankung, nicht in natura in Anspruch genommen werden kann. Ist man als Arbeitnehmer in solch eine Situation geraten, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht. Dabei sollte beachtet werden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit einem eventuellen Urlaubsgeldanspruch verwechselt wird. Grundsätzliches zum Urlaubsanspruch Grundsätzlich gilt, dass der Urlaub in dem jeweiligen Kalenderjahr in dem er entsteht, genommen und gewährt werden muss. Eine Ausnahme hiervon ist nur zu machen, wenn dies durch dringende betriebliche, oder in der ... weiter lesen

Verkehrsunfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Doch was versteht man eigentlich darunter? Gehen die Geschädigten leer aus? Und wie sieht es mit Regress aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist Verkehrsunfallflucht? Bei einer Verkehrsunfallflucht geht es rechtlich um den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB. Dem Gesetzgeber geht es darum, dass die Opfer eines Unfalls den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Damit dies jedoch möglich ist, müssen die Geschädigten die Identität des Täters kennen. Aus diesem Grunde dürfen sich bei einem Verkehrsunfall die Beteiligten nicht einfach vom Unfallort entfernen, ohne zuvor ihren Pflichten nachgekommen zu sein. Hierzu ... weiter lesen