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Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im...weiter lesen

Immer mehr Bürger kaufen sich Pfefferspray. Doch inwieweit darf man es überhaupt mitnehmen und als Abwehrspray einsetzen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mitnehmen von Pfefferspray zulässig? Zunächst einmal fragen sich viele, ob man Pfefferspray in der Öffentlichkeit bei sich führen darf. Viele würden das gerne tun, um sich sicherer zu fühlen. Zu beachten ist jedoch, dass dies nur dann unbedenklich ist, wenn das Pfefferspray als „Tierabwehrspray“ oder „nur zur Tierabwehr“ gekennzeichnet ist. Dann darf es zumindest strenggenommen nur zur Abwehr von Tierangriffen mitgenommen werden. Sofern eine dieser beiden Beschriftungen nicht auf der Packung und diese vielmehr eine PTB-Kennzeichnung enthält, sind die Voraussetzungen für den Erwerb und...weiter lesen

Karlsruhe (jur). Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, muss die Wohngebäudeversicherung des Vermieters grundsätzlich für die Gebäudeschäden aufkommen. Beseitigt der Vermieter die Brandschäden nicht, kann der Mieter gegebenenfalls auch die Miete mindern, urteilte am Mittwoch, 19. November 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 191/13). Da die Kosten für die Wohngebäudeversicherung auf den Mieter umgelegt werden, müsse dieser so gestellt werden, „als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen“. Hintergrund des Rechtsstreits war ein brandgefährlicher Kochversuch. Am 7. März 2012 hatte die damals zwölfjährige Tochter der in Euskirchen lebenden Kläger auf einer Herdplatte Öl erhitzt. Als das...weiter lesen