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Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 A 114/24 ) hat entschieden, dass zwei Lebensmittelmärkte in Osnabrück nicht sonntags öffnen dürfen. Die Ausnahmevorschrift des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes greift nicht, wenn das Sortiment über den täglichen Kleinbedarf hinausgeht. Gewerkschaft klagte gegen sonntägliche Marktöffnung Die Gewerkschaft ver.di erhob im Mai 2024 Klage gegen die Stadt Osnabrück, weil zwei Lebensmittelmärkte regelmäßig sonntags zwischen 8:30 Uhr und 11:30 Uhr geöffnet hatten. Sie hatte die Stadt bereits im September 2023 auf den umfassenden Warenverkauf an diesen Tagen hingewiesen und bemängelte, dass dies nicht mit dem Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz (NLöffVZG) vereinbar sei.  Die Stadt berief sich jedoch auf § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a) NLöffVZG in Verbindung...

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Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. 1 StR 431/24 ) entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 2. Mai 2024 gegen ein Ehepaar sowie einen Mitangeklagten wegen zweifachen Mordes rechtskräftig ist. Der Senat wies alle Revisionen zurück . Hintergrund: Familiärer Streit eskaliert tödlich Nach den Feststellungen des Landgerichts Memmingen entwickelte sich zwischen einem Ehepaar und dem Vater des Mannes ein schwerer familiärer Konflikt. Der Vater hatte seinem Sohn eine Immobilie geschenkt, die dieser mit seiner Familie bewohnte.  Als der Vater die Rückübertragung gerichtlich geltend machte, gerieten die Beteiligten in erbitterten Streit. Die Auseinandersetzung schürte bei dem Paar intensive Feindseligkeit, die sich auch auf die Ehefrau des Vaters übertrug. Schließlich...

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte mit Urteil vom 27. Januar 2023 ( Az. 13 Sa 1007/22 ) entschieden, dass eine zehnminütige Kaffeepause während der Arbeitszeit ohne vorheriges Ausstempeln als vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug gewertet werden kann – selbst dann, wenn die betroffene Arbeitnehmerin schwerbehindert ist und langjährig im Unternehmen tätig war. Das Urteil unterstreicht, wie ernst Gerichte Verstöße gegen arbeitsvertragliche Dokumentationspflichten nehmen – auch bei vermeintlich harmlosen Pausen. Was war geschehen? Der Fall im Detail Die Klägerin war seit 2013 bei einem Dienstleistungsunternehmen als Reinigungskraft angestellt. Sie weist einen Grad der Behinderung von 100 % auf. Am 8. Oktober 2021 verließ sie während der Arbeitszeit das Betriebsgelände, um ein nahegelegenes Café zu besuchen. Dauer...

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