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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht In Naturschutzgebiet ist Dorsch vor Freizeitfischern geschützt
Köln. Freizeitangler dürfen in einem in der Ostsee gelegenen Naturschutzgebiet nicht grenzenlos nach Dorsch angeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem am Mittwoch, den 21. September 2022, bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die Freizeitfischerei in einem als „Zone“ ausgewiesenen Bereich im Naturschutzgebiet „Fehmarnbelt“ verboten werden durfte (Az.: 14 K 2468/18). Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Ostseeinsel Lolland und ist Teil des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Zum Schutz der dort lebenden Tiere, insbesondere des im Bestand gefährdeten Dorsches, wurde auf einer Fläche von etwa 23 Prozent des Naturschutzgebietes die Freizeitfischerei verboten. Der Kläger wollte das Verbot der ... weiter lesen
Verkehrsrecht Standgebühren nach Abschleppen darf keine Einnahmequelle sein
Dresden (jur). Eine Abschleppfirma darf für das Abstellen eines falsch geparkten Autos auf ihrem Betriebsgelände nicht unbegrenzt Standgebühren verlangen. Standgebühren sind vom Fahrzeughalter nur so lange zu zahlen, bis dieser vom Abschleppunternehmen unmissverständlich die Herausgabe seines Autos verlangt hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem kürzlich verkündeten Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 8 U 328/22).   Im konkreten Fall hatte der Kläger auf einem privaten Innenhof falsch geparkt. Das Auto wurde daraufhin abgeschleppt. Vier Tage nach der Abschleppaktion verlangte der Fahrzeughalter von der Abschleppfirma die Herausgabe des Autos.  Diese wollte den abgeschleppten Volvo aber nur herausrücken, wenn der Fahrzeughalter die Abschleppkosten in Höhe von 270 Euro sowie 15 ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Eigentümer eines „Sperrgrundstücks“ nicht zur Klage befugt
Aachen (jur). Wenn Grundstückseigentümer ein Grundstück offenkundig nur zu dem Zweck einer Klagebefugnis erworben haben, läuft dies leer. Den Klagen steht dann „der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen“, wie am Dienstag, 20. September 2022, das Verwaltungsgericht Aachen entschied (Az.: 6 K 103/21 und weitere). Es wies damit Klagen gegen den Tagebau Garzweiler ab.  Der Kläger wohnt selbst nicht in Lützerath, kaufte in dem zur Stadt Erkelenz gehörenden Ort aber Anfang 2021 ein unbebautes Wiesengrundstück. Zu diesem Zeitpunkt war bereits beschlossen, dass der Ort dem Braunkohle-Tagebergbau weichen soll. Ebenso waren bereits „Grundabtretungsbeschlüsse“ ergangen, mit denen das Eigentum auch des Wiesengrundstücks an den Energiekonzern RWE als Betreiber des Bergbaus übertragen wurde.  ... weiter lesen
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