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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Arztbesuch während der Arbeitszeit
Häufig werden Arbeitnehmer während der Arbeitszeit krank, so dass sich ein Arztbesuch nicht vermeiden lässt. Dieser geschieht jedoch nicht immer zur Freude des Arbeitgebers. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt ist und ob er vielleicht sogar Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung hat. Hat der Arbeitnehmer das Recht, während der Arbeitszeit einen Arzt zu besuchen? Dreh- und Angelpunkt ist der § 616 BGB, die vorübergehende Verhinderung. "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich ... weiter lesen
Verkehrsrecht Neuer Bußgeldkatalog: Was kostet Telefonieren am Steuer?
Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt. Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Anhand der ... weiter lesen
Sozialrecht Bundessozialgericht erleichtert betriebliche Belohnungssysteme
Kassel (jur). Unternehmen können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ihren Beschäftigten leichter Sachprämien wie Kurzurlaube oder ein Essen gewähren. Auf solche „sonstigen Bezüge“ werden nicht immer Sozialabgaben erhoben, so der 12. Senat des BSG in seinem am Mittwoch, 31. Oktober 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 12 R 15/11 R). Voraussetzung hierfür sei, dass die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu leistenden und nicht einmaligen Prämien pauschal beim Finanzamt versteuert werden. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund von dem Verbrauchsgüterkonzern Unilever Deutschland nach einer Betriebsprüfung 18.208 Euro an Sozialabgaben nachgefordert. Das Unternehmen hatte innerhalb eines festgelegten ... weiter lesen
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