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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Inkontinenzkissen statt Pflegekraft kein Menschenrechtsverstoß
Straßburg (jur). Eine heute 70-jährige Britin muss nachts in Inkontinenzkissen pinkeln, um dem Staat teure Pflegekräfte zu ersparen. Das hat am Dienstag, 20. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 4241/12). Danach dürfen Staaten Pflegebedürftigen auch gewisse Unannehmlichkeiten zumuten, um dem Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft Geld zu sparen. Die Klägerin aus London ist in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Alleine kann sie weder zur Toilette gehen noch einen Toilettensitz besteigen. Damit sie auch nachts ihre Notdurft verrichten kann, hatte sie früher pflegerische Unterstützung bekommen. 2008 und dann nochmals endgültig 2011 wurde diese Leistung widerrufen. Statt der Pflegekraft ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber muss nicht über Stellenbesetzung informieren
Erfurt (jur). Ein Stellenbewerber kann nach einer Absage und einer vermuteten Diskriminierung vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob die Stelle von einem anderen Bewerber besetzt worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag, 25. April 2013, entschieden (AZ: 8 AZR 287/08). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. April 2012 um. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin, eine 1961 in Russland geborene Frau, vorgebracht, dass sie von dem Unternehmen Speech Design mit Sitz in Germering bei München wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft bei ihrer Stellenbewerbung diskriminiert worden sei. Die Frau verfügt über ein russisches Diplom als Systemtechnik-Ingenieurin, welches in Deutschland einem ... weiter lesen
Erbrecht Erbengemeinschaft und die Regeln
Sofern ein Todesfall eintritt stellt sich nach der Trauerphase die Frage, was eigentlich mit dem Nachlass passiert. Sofern lediglich ein einziger Erbe vorhanden ist lässt sich die Frage einfach beantworten. Die Person erbt den gesamten Nachlass mit allen Rechten und Pflichten. Diese Konstellation ist jedoch sehr selten. In der Regel erben mehrere Personen gemeinsam den Nachlass, sodass sich eine sogenannte Erbengemeinschaft bilden. Die Miterben als Teil der Erbengemeinschaft Sofern es zum Erbfall kommt geht das gesamte Vermögen automatisch sowie alle Verbindlichkeiten auf die Miterben über. Dabei ist anzumerken, dass es gemeinschaftlich auf die Erben übergeht, so dass jede Person anteilig Eigentümer des Nachlasses wird. Das bedeutet, dass alle Miterben gemeinsame Eigentümer aller ... weiter lesen
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