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Zur Bestimmung der Höhe von Schmerzensgeld kann eine sog. Schmerzensgeldtabelle herangezogen werden. Diese halten Gerichtsurteile zu ähnlichen Verletzungsbildern bereit, dienen jedoch nur als eine erste Orientierung. In welcher Höhe Schmerzensgeld zugesprochen wird, wird immer einzelfallabhängig vom Gericht festgelegt. Wann hat man Anspruch auf Schmerzensgeld? Das deutsche Recht sieht vor, dass derjenige, der einem anderen einen Schaden zufügt , diesen auch wieder auszugleichen hat. Zu einem Schaden kann es auf zweierlei Arten kommen: durch eine Pflichtverletzung durch eine vorsätzliche bzw. fahrlässige Handlung Die generelle gesetzliche Schadensersatzpflicht ist in § 823 BGB geregelt. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben den Körper die Gesundheit die ... weiter lesen

Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ sowie Uniformen und Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen.  Auch die Stadt Gießen war davon wenig begeistert und ... weiter lesen

Erfurt (jur). Urlaubstage dürfen nicht zum Verlust tariflicher Mehrarbeitszuschläge führen. Andernfalls würden Arbeitnehmer davon abgehalten, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu tariflichen Regelungen für Leiharbeitnehmer (Az.: 10 AZR 210/19).  Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sieht in seiner Fassung vom 17. September 2013 Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent vor. Hierfür muss pro Kalendermonat ein festgelegter Schwellenwert an geleisteten Arbeitsstunden überschritten worden sein.  So musste im Streitmonat August 2017 ein Arbeitnehmer an den 23 Arbeitstagen mehr als 184 Stunden arbeiten, um einen Zuschlag erhalten zu können.  Der klagende Leiharbeiter aus dem Raum Dortmund hatte ... weiter lesen