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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 26. November 2025 ( Az. 5 AZR 118/23 ) klargestellt, dass starre Grenzen für Mehrarbeitszuschläge in Tarifverträgen, die nur auf Vollzeitkräfte zugeschnitten sind, eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten darstellen. Diese wegweisende Entscheidung betrifft alle Unternehmen und Verwaltungen mit tarifgebundenen Angestellten und hat unmittelbare finanzielle Konsequenzen für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das Diskriminierungsrisiko bei Teilzeitbeschäftigten in Tarifverträgen Das zentrale Problem, das dem Urteil zugrunde liegt, findet sich in vielen Branchen und Tarifverträgen: Dort werden Mehrarbeitszuschläge , wie die attraktiven 25 Prozent, oft erst ab dem Überschreiten einer...

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Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2025 ( Az. X ZR 39/25 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Inhaltskontrolle von Bahn-Card-Bedingungen durch Gerichte auch bei behördlicher Genehmigung nicht ausgeschlossen ist. Das Urteil zielt auf den Verbraucherschutz im Schienenverkehr und betrifft damit alle Unternehmen, denn es stellt sicher, dass selbst genehmigte Klauseln nicht unangemessen zum Nachteil Reisender ausfallen. Genehmigungspflicht versus Verbraucherschutz: Der Doppel-Check Eisenbahnunternehmen benötigen für ihre Beförderungsbedingungen eine behördliche Genehmigung nach dem AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) . Im aktuellen Fall ging es um die Frage, ob diese Genehmigung eine gerichtliche Prüfung gemäß BGB ersetzt. Behördliche Genehmigung schließt gerichtliche Prüfung nicht...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 U 15/24 ) entschied, dass ein Geschäftsführer wegen mangelhafter Kontrolle rechtswidriger Vorteilsgewährungen an Betriebsratsmitglieder wirksam fristlos gekündigt werden durfte. Streit um Tantieme und Vergütungsansprüche Die Beklagte betreibt den öffentlichen Personennahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war seit 2014 als Geschäftsführer tätig und zuletzt unter anderem im Bereich Personal eingebunden. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt Wiesbaden mehrere anonyme Meldungen, die mögliche Pflichtverletzungen innerhalb der Unternehmensführung betrafen. Daraufhin leitete die Beklagte eine umfassende Aufklärung ein und beauftragte eine externe Kanzlei mit der Untersuchung. Auf Grundlage eines Zwischenberichts vom Ende Februar 2022 sprach die Beklagte Anfang März...

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