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Wenn ein Kind wegen seines Förderbedarfs eine besondere Schule besucht, wird der Schulweg schnell zum täglichen Problem. Viele Eltern gehen davon aus, dass der Landkreis die Beförderung ablehnen darf, sobald irgendeine Förderschule oder irgendeine Waldorfschule näher liegt. Genau das gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn die besuchte Schule beide Eigenschaften kombiniert . Für Familien in Niedersachsen ist die Entscheidung wichtig, weil sie klärt, wann die Schülerbeförderung an der tatsächlich gewählten Schulform anknüpfen muss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 entschieden, dass bei einer Schule, die zugleich Förderschule und schülerbeförderungsrechtlich Waldorfschule ist, auf diese kumulative Schulform abzustellen ist. Der zuständige Träger musste den Schüler...

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Wer Wohnraum abreißt und als Ausgleich neuen Wohnraum schaffen soll, kann später mit einer hohen Zahlungsaufforderung der Kommune konfrontiert werden. Viele Betroffene könnten annehmen, dass eine solche Aufforderung sofort bezahlt werden muss, wenn zuvor eine Genehmigung mit Auflagen erteilt wurde. Das ist rechtlich nicht immer so einfach. Für Eigentümer, Projektentwickler und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann eine Klage gegen eine Zahlungsaufforderung aufschiebende Wirkung haben kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 11. Mai 2026 entschieden, dass die Klage gegen eine kommunale Zahlungsaufforderung über eine zweckentfremdungsrechtliche Ausgleichszahlung hier aufschiebende Wirkung hat. Die Stadt durfte die Forderung deshalb nicht so behandeln, als könne...

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Ein Unternehmen kann im Streit um Werbung oder Marken sehr schnell eine einstweilige Verfügung erhalten, manchmal ohne vorher angehört zu werden. Viele Betroffene nehmen dann an: Wenn das Gericht vorher nicht gefragt hat, reicht das für Karlsruhe. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt nun, dass diese Annahme riskant ist. Wer eine Verletzung der prozessualen Waffengleichheit rügt, muss konkret erklären, was er bei einer Anhörung vorgetragen hätte und warum dies die Entscheidung hätte beeinflussen können. Betroffen sind vor allem Unternehmen, Geschäftsführer und Prozessbeteiligte in schnellen Wettbewerbs- und Markenstreitigkeiten. Denn gerade in Eilverfahren entscheidet das Gericht häufig unter Zeitdruck über Unterlassungsanträge. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat...

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