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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Schmerzensgeld nach Shisha-Abgabe ohne Alterskontrolle
Frankfurt/Main. Wenn Jugendliche beim Rauchen einer Wasserpfeife eine Kohlenmonoxidvergiftung erleiden, muss der Bar-Betreiber dafür Schmerzensgeld zahlen, da die Abgabe einer Wasserpfeife an Minderjährige gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes verstößt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem am Montag, 25. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 6 U 148/21). Ein Shisha-Bar-Betreiber wurde damit zur Zahlung von 6400 Euro Schmerzensgeld verdonnert. Im vorliegenden Fall ging die damals minderjährige Klägerin mit einer Freundin in eine Shisha-Bar, um Wasserpfeife zu rauchen. Dort wird meistens Tabak mit Fruchtaroma mithilfe einer Wasserpfeife geraucht. Beim Rauchen erlitte die jugendliche Klägerin jedoch eine Kohlenmonoxidvergiftung. Sie musste aufgrund von Atemnot und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Tätigkeitsverbot für Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Osnabrück (jur). Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte müssen sich auch selbst an die für ihre Praxis geltende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht halten. Andernfalls droht auch ihnen ein Tätigkeitsverbot, entschied am Montag, 25. Juli 2022, das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az.: 3 B 104/22). Es wies damit den Eilantrag eines Zahnarztes ab.  Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind oder die eine Unverträglichkeit gegen die Impfung nachweisen.  Weil ein Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim in Niedersachsen keinen der Nachweise vorlegte, hatte das Gesundheitsamt des Landkreises ... weiter lesen
Erbrecht Erbpflichtteil für Kinder von EU-Ausländern durch BGH gesichert
Karlsruhe. EU-Ausländer kommen nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht um die Kerngedanken des deutschen Erbrechts herum. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IV ZR 110/21). Damit rückte er von früheren Urteile ab und sicherte den Kindern den Erbpflichtanteil, der ihnen nach deutschem Erbrecht zusteht. Für Erbschaften gilt nach EU-Recht zunächst das Recht am Wohnsitz. Zugezogenen EU-Bürgern erlaubt die EU-Erbverordnung jedoch auch, das Erbrecht des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu wählen. Im streitigen Fall hat ein 2018 verstorbener Brite genau das getan. Allerdings lebte er schon seit 1965 in Deutschland und adoptierte hier 1974 einen Jungen. Der Engländer wählte für sein Testament die ... weiter lesen
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