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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Anspruch auf Opferentschädigung für Missbrauchsopfer erleichtert
Kassel (jur). Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leichter eine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Können sie sich nur bruchstückhaft erinnern und gibt es keine brauchbaren Zeugen, reichen „glaubhafte Angaben“ aus, urteilten die Kasseler Richter am Mittwoch, 17. April 2013 (Az.: B 9 V 1/12 R). Gutachter dürfen danach keine überzogenen Maßstäbe ansetzen. Geklagt hatte eine heute 51-jährige Frau aus dem Raum Detmold. Sie leidet unter einer Angst- und Persönlichkeitsstörung und ist deshalb schwerbehindert und arbeitsunfähig. Mehrere psychiatrische Diagnosen stellten ein Trauma in ihrer Kindheit fest. Bruchstückhaft erinnerte sich die Frau, dass sie von ihrem ... weiter lesen
Medizinrecht Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Köln/Berlin (DAV). Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaigen gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob der Schaden auf den Fehler des Apothekers zurückzuführen ist. Er muss dann beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2013 (AZ: 5 U 92/12). Der Junge wurde im Juni 2006 mit einem Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem Herzfehler geboren. Für September 2006 war eine Herzoperation geplant. Zur zwischenzeitlichen Behandlung sollte der Säugling ein digitalishaltiges, ... weiter lesen
Erbrecht Erbe oder Vermächtnis - Was ist der Unterschied?
Wer ein Testament aufsetzt, sollte sich mit dem Begriff des Erbes und des Vermächtnisses vertraut machen. Denn diese Begriffe haben nicht die gleiche Bedeutung. Hier erfahren Sie Näheres. Das Erbe Was ein Erbe auszeichnet, begibt sich aus der Vorschrift von § 1922 BGB. Nach dieser Regelung geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Das bedeutet, dass diese beim Tod des Verstorbenen Eigentum am Vermögen des Verstorbenen erlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Erben noch gar nicht wissen, was alles zur Erbschaft gehört. Das Gleiche gilt auch bei Grundstücken. Die Erben sind bereits vor der Eintragung ins Grundbuch Eigentümer des jeweiligen Grundstücks geworden. Ihnen steht gegenüber dem Grundbuchamt ein ... weiter lesen
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