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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Ab wann gilt man als vorbestraft?
Immer wieder taucht die Frage auf, ab wann eine Person in Deutschland als vorbestraft gilt. Vor allem unter welchen Voraussetzungen ein Eintrag in das Führungszeugnis vorgenommen wird und wann ein Eintrag wieder gelöscht wird. Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert.  Aus dem  Bundeszentralregister kann jede Person einen Auszug verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Häufig wird das Zeugnis bei der Bewerbung in bestimmten Berufsgruppen verlangt. Führungszeugnis – Was wird eingetragen? Das Führungszeugnis ist mit dem Zentralregister nicht deckungsgleich, sondern enthält weitaus weniger Eintragungen. Nach ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung wegen Filesharing am Büro PC: Arbeitnehmer sollten aufpassen!
Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwa Musikvideos über Tauschbörsen „saugen“, müssen sie mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings muss dies der Arbeitgeber auch nachweisen können. In einem aktuellen Fall fand ein Arbeitgeber eine Abmahnung wegen Filesharing im Briefkasten vor. Nähere Nachforschungen ergaben, dass über den PC von einem Arbeitnehmer illegal ein Musikalbum über eine Tauschbörse im Internet verbreitet worden war. Der Arbeitgeber griff sofort durch und kündigte dem in diesem Büro tätigen Mitarbeiter fristlos. Doch der Arbeitnehmer wehrte sich und klagte gegen die Kündigung. Er verwies darauf, dass er niemals Filesharing am Arbeitsplatz betrieben habe. In zweiter Instanz hatte er Erfolg. Der Landesarbeitsgericht Hamm ... weiter lesen
Steuerrecht Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe
München (jur). Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss vom 20. Februar 2013 entschieden (GrS 1/12). Die obersten Finanzrichter gaben damit ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Die Klägerin bot Sex gegen Entgelt in einer eigens dafür gemieteten Wohnung an. Ihre Umsätze lagen 2006 bei 64.000 Euro, ihre Betriebsausgaben bei 26.000 Euro. Auf den Gewinn von 38.000 Euro setzte das Finanzamt Gewerbesteuer fest. Dagegen klagte die Prostituierte unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Nach einer Entscheidung ebenfalls des Großen Senats aus 1964 galten Einkünfte aus ... weiter lesen
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