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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Bundeszentralregister: Wie beantragt man eine Löschung oder Auskunft?
Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, wie man eine Löschung oder Auskunft etwa über eingetragene Vorstrafen im Bundeszentralregister beantragt und was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat. Löschung aus dem Bundeszentralregister Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um ein amtliches Register. In dieses werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat eingetragen. Dies gilt sowohl dann, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe, als auch wenn er zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister werden normalerweise nach einer bestimmten Zeit aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Dies geschieht von Amts wegen, ohne dass der Betroffene hierfür einen Antrag stellen muss. Antrag auf ... weiter lesen
Strafrecht BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgelegt
Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen ... weiter lesen
Erbrecht Die wichtigsten Schritte nach einem Todesfall – was müssen Angehörige beachten?
Angehörige müssen nach einem Todesfall viele wichtige Dinge erledigen. Was besonders dringend ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines nahestehenden Menschen trifft Menschen häufig unvorbereitet. Trotz aller Trauer über den damit verbundenen Verlust - etwa eines Elternteils, des Ehepartners oder des eigenen Kindes, müssen Angehörige zeitnah aktiv werden. Dies gilt vor allem, wenn der Tod zu Hause eingetreten ist. Bei Todesfall Arzt rufen In dieser Situation muss zunächst einmal ein Arzt gerufen werden. Dieser muss durch eine sorgfältige Untersuchung prüfen, ob wirklich der Tod eingetreten ist. Wenn dies der Fall ist, stellt er eine Todesbescheinigung aus. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Dokument, dass Sie unbedingt aufbewahren müssen. Sofern ... weiter lesen
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