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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Wechsel zum Fahrtenbuch jeweils zu Jahresbeginn möglich
München (jur). Bei der steuerlichen Abrechnung ihrer Fahrtkosten können Arbeitnehmer mit Dienstwagen, Selbstständige und Kleinunternehmer nur jeweils zum Jahresbeginn von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode wechseln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, veröffentlichten Urteil vom 20. März 2014 klargestellt (Az.: VI R 35/12). Er wies damit einen kaufmännischen Angestellten ab. Ihm stand ein Audi als Dienstwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Um private und dienstliche Autokosten aufzuteilen, können Arbeitnehmer mit Dienstwagen, Selbstständige und Unternehmer ein Fahrtenbuch führen. Tun sie dies nicht, berechnet das Finanzamt die private Nutzung nach der sogenannten...weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern
Kassel (jur). Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind. Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 Euro. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine...weiter lesen
Versicherungsrecht Arbeitsunfall durch Sturz beim Autowaschen
Beim Autowaschen sollte man aufpassen. Die gesetzliche Umfallversicherung kommt normalerweise nicht für die Folgen eines Sturzes durch einen Versicherten auf. Vorliegend handelte es sich um einen Unternehmer, der ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung geworden war. Er begab sich auf dem Weg zu einem Geschäftstermin zu einer Autowaschanlage. Beim Verlassen stürzte er jedoch auf einer Eisplatte und verletzte sich. Daraufhin machte er einen Arbeitsunfall geltend. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stufte den Sturz nicht als Arbeitsunfall ein. Daraufhin verklagte der Unternehmer die Unfallversicherung. Erst einmal hatte er Erfolg. Das Sozialgericht Bayreuth erkannte das Geschehen als Arbeitsunfall ein. Doch hiergegen legte die zuständige gesetzliche...weiter lesen
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