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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter
Hamburg (jur). Als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung dürfen auch ehemalige Sexualstraftäter zumindest in Hamburg nicht rund um die Uhr überwacht werden. Hierfür fehlt in Hamburg eine ausreichende gesetzliche Grundlage, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Montag, 30. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. November 2013 entschied (Az.: 13 K 1715/13). Der Kläger war wegen mehrerer Sexualstraftaten, darunter mehrere Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern zu mehreren mehrjährigen Jugend-Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals aber noch auf zehn Jahre begrenzt. Eine nachträgliche Verlängerung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in...weiter lesen
Arbeitsrecht Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigen
Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigenChemnitz (jur). Angestellte im öffentlichen Dienst müssen eine Versetzung wegen knapper Haushaltsmittel an eine andere Dienststelle grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. März 2013 im Fall einer Arbeitsagentur-Angestellten entschieden (Az.: 2 Sa 532/12). Die dienstliche Versetzung könne der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ verlangen. Im konkreten Fall hatte eine bei der Arbeitsagentur Bautzen angestellte Frau geklagt. Sie sollte an eine andere Arbeitsagentur versetzt werden, wollte dies aber nicht hinnehmen. Ihr Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit, hatte die Versetzung mit knappen Haushaltsmitteln begründet....weiter lesen
Allgemein Entschädigung oder Schadensersatz: Wer haftet bei Bauverzögerung?
Hat sich eine Person für einen Hausbau entschieden, so wird grundsätzlich ein Bauvertrag geschlossen. Innerhalb des Vertrages werden dabei entweder ein Fertigstellungstermin des Hauses vereinbart oder Termine für Bauzwischenschritte festgelegt. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden und es deshalb zu einer Bauverzögerung kommt. Was hat der Bauherr in einem solchen Fall für Rechte? Wann liegt eine Bauverzögerung vor? Eine Bauverzögerung liegt nach dem Gesetz immer dann vor, wenn der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt. Insofern ist erforderlich, dass innerhalb des Bauvertrages feste Termine vereinbart sind. Nur wenn dies der Fall ist, kann grundsätzlich von einer rechtlichen Bauverzögerung gesprochen...weiter lesen
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