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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Digital Services Act (DSA) der EU: Was kommt ab 17. Februar 2024 auf Anbieter von digitalen Diensten zu?
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union repräsentiert eine fundamentale Neuausrichtung in der Regulierung digitaler Dienstleistungen, die auf eine stärkere Verantwortlichkeit von Online-Plattformen und den Schutz der Nutzer abzielt. Mit seinem Inkrafttreten am 17. Februar 2024 stellt die Verordnung für Unternehmen, die in Deutschland und in der gesamten EU digitale Dienste anbieten eine neue Herausforderung dar. Was ist der Digital Services Act der EU? Der Digital Services Act (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste ) ist eine Verordnung der Europäischen Union . Er ist ein Teil eines umfassenden Bemühens, die Art und Weise, wie digitale Dienste in der EU betrieben und reguliert werden, zu reformieren und zu aktualisieren . Sein Hauptziel ist es, ein sichereres, gerechteres und transparenteres ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Schulungskosten von Betriebsräten: Präsenz vor Webinar
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 7 ABR 8/23 ) bestätigt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für notwendige Schulungen haben, inklusive Übernachtungs- und Verpflegungskosten, selbst wenn ein inhaltsgleiches Webinar verfügbar ist. Gericht stärkt Betriebsrat: Fluggesellschaft muss für Schulung zahlen Eine Fluggesellschaft lehnte es ab, die Übernachtungs- und Verpflegungskosten für zwei Personalvertretungsmitglieder zu übernehmen, die an einer betriebsverfassungsrechtlichen Schulung in Potsdam teilnahmen, obwohl ein vergleichbares Webinar angeboten wurde. Die Personalvertretung, deren Rechte sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz richten, forderte dennoch die Übernahme dieser Kosten. Die unteren Instanzen gaben der Personalvertretung recht, woraufhin ... weiter lesen
Verwaltungsrecht BayVGH bestätigt Leinenzwang für zwei Hunde aus Günzburg
In einer Entscheidung vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Leinenzwang für zwei Hund aus dem Landkreis Günzburg bekräftigt (Az.:  10 ZB 23.1558 ) . Diese Anordnung wurde ursprünglich von der zuständigen Sicherheitsbehörde erlassen und durch Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg am 18. Juli 2023 bestätigt. Der Eigentümer der Hunde hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, die nun vom BayVGH abgewiesen wurde. Leinenzwang nach Bürgerbeschwerden bestätigt Der Besitzer der beiden großen Hunde wurde mit Bescheiden vom Februar 2023 von der Verwaltungsgemeinschaft des Landkreises Günzburg, der zuständigen Sicherheitsbehörde, mit einem Leinenzwang belegt. Die Maßnahme wurde mit dem freien Umherlaufen der Hunde und den dadurch entstandenen ... weiter lesen
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