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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Führerscheinabgabe führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg
Leipzig (jur). Ein abgelehnter Führerschein führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg. Mit einem am Donnerstag, 27. September 2012, verkündeten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab, der mit dem Antrag auf einen Lkw-Führerschein seine Strafpunkte löschen wollte (Az.: 3 C 33.11). Mit zwölf Punkten war das Flensburger Konto des Mannes bereits gut gefüllt. 2004 beantragte er zusätzlich zu seiner Pkw-Fahrerlaubnis eine weitere für Laster. Die Verkehrsbehörden lehnten dies wegen des hohen Punktestandes in Flensburg ab. Der Autofahrer meint, sein Punktekonto müsse nun auf Null stehen. Schließlich würden alte Punkte gelöscht, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Nichts anderes könne ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Kaufbeuren/Berlin (DAV). Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das ... weiter lesen
Steuerrecht Rückstellungen wegen drohender Arzthonorarrückforderung möglich
München (jur). Droht Ärzten wegen des Überschreitens der vorgeschriebenen Richtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmitteln eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, dürfen sie in ihrer Steuererklärung gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dies ist dann möglich, wenn die Verordnungen das Richtgrößenvolumen um mehr als 25 Prozent überschritten haben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil in München (Az.: VIII R 13/12). Damit bekamen zwei Ärzte recht, die zusammen eine Praxisgemeinschaft betrieben haben. Mit ihrem Jahresabschluss 2002 befürchteten die Ärzte, dass die Kassenärztliche Vereinigung Honorare zurückfordert. Grund war eine ... weiter lesen
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