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Der folgende Ratgeber gibt einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens. Ermittlungsverfahren Ein Strafverfahren beginnt mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörde, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Hierzu ist sie nach dem Legalitätsprinzip normalerweise verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Bloße Spekulationen genügen hingegen nicht. Dabei handelt es sich um die Staatsanwaltschaft, die als Herrin des Ermittlungsverfahrens in der Regel die Polizei als ihre Hilfsbeamten hinzuzieht. In einem Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob sich der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft ist dabei eigentlich verpflichtet, alle belastenden und entlastenden Umstände...weiter lesen

Münster (jur). Wenn der arbeitende Mann am Wochenende nicht nach Hause kann, dann kommt eben umgekehrt seine Frau zu ihm. Auch solche „umgekehrten Familienheimfahrten“ können Arbeitnehmer steuermindernd als Werbungskosten geltend machen, wenn sie selbst an ihrem Arbeitsort unabkömmlich sind, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Montag, 16. Juni 2014, hingewiesen hat (Az.: 12 K 339/10 E). Die Finanzverwaltung hat hiergegen allerdings bereits den Bundesfinanzhof angerufen. Der Kläger ist Monteur und arbeitet weltweit auf wechselnden Baustellen, 2007 unter anderem für mehrere Wochen beim Bau eines Ziegelwerks in den Niederlanden. An zwei Wochenenden fuhr er zu seiner Frau nach...weiter lesen

Chemnitz (jur). Über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl kann immer nur „einheitlich und in demselben Beschlussverfahren“ entschieden werden. Das gilt auch, wenn die Wahl von mehreren Seiten angefochten wird, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 16. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 TaBV 26/14). Danach ist die für das ersteingegangene Verfahren zuständige Kammer des Arbeitsgerichts „gesetzlicher Richter“ auch für alle weiteren Anfechtungen. Im entschiedenen Fall geht es um verbundene Nahverkehrsunternehmen in Sachsen. Im März 2014 gab es dort Betriebsratswahlen. Sowohl die Unternehmen wie auch mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Leipzig kündigte an, es wolle sämtliche...weiter lesen