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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Wo müssen Sie zum Parken eine Parkscheibe benutzen?
Autofahrer müssen unter Umständen eine Parkscheibe benutzen, wenn sie ihr Auto abstellen. Ansonsten drohen Konsequenzen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann Sie eine Parkscheibe benötigen. Vor allem in Großstädten müssen Autofahrer häufig eine Parkscheibe benutzen, weil dort der Parkraum knapp ist. Sie muss normalerweise in den folgenden Fällen verwendet werden: Ein Verkehrsschild schreibt die Verwendung einer Parkscheibe vor. Das ist dann der Fall, wenn auf dem Schild eine Parkscheibe abgebildet wird. Eine Parkuhr oder Parkscheinautomat funktioniert nicht. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 13 StVO. Folgen eines Verstoßes Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Nutzung einer Parkscheibe müssen Sie mit einem ... weiter lesen
Erbrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch auch vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder
Berlin (jur). Noch nicht eingeschulte Kinder können nicht unbedingt verlangen, dass ihre Wunschschule in bisheriger Form bestehen bleibt. Durch Änderungen sind zumindest bei den staatlichen Europa-Schulen zukünftige Schülerinnen und Schüler nicht in ihren Rechten verletzt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit einem am Freitag, 11. April 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 S 19.14). Konkret können danach Eltern und Kinder nicht verlangen, dass das Land Berlin an der Homer-Schule, einer staatlichen Europa-Schule in Pankow, den zweisprachigen deutsch-griechischen Zug fortführt. Das Land hatte entschieden, dass deutsch-griechischer Unterricht langfristig nur noch an der Athene-Grundschule in Lichterfelde angeboten werden soll. Der dagegen ... weiter lesen
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