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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Ist eine Befristung im Arbeitsvertrag zulässig?
Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen: für einen bestimmten Zeitraum geschlossene Arbeitsverhältnisse für einen bestimmten Zweck geschlossene Arbeitsverhältnisse Während die ersteren über einen bestimmten Zeitraum geschlossen werden (beispielsweise für drei Monate, ein Jahr oder bis zu einem bestimmten Datum), dienen die zweiten einem bestimmten Zweck. Dieser kann zum ... weiter lesen
Sozialrecht Inkontinenzkissen statt Pflegekraft kein Menschenrechtsverstoß
Straßburg (jur). Eine heute 70-jährige Britin muss nachts in Inkontinenzkissen pinkeln, um dem Staat teure Pflegekräfte zu ersparen. Das hat am Dienstag, 20. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 4241/12). Danach dürfen Staaten Pflegebedürftigen auch gewisse Unannehmlichkeiten zumuten, um dem Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft Geld zu sparen. Die Klägerin aus London ist in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Alleine kann sie weder zur Toilette gehen noch einen Toilettensitz besteigen. Damit sie auch nachts ihre Notdurft verrichten kann, hatte sie früher pflegerische Unterstützung bekommen. 2008 und dann nochmals endgültig 2011 wurde diese Leistung widerrufen. Statt der Pflegekraft ... weiter lesen
Steuerrecht Schreiben als Hobby nicht steuervergünstigt
Neustadt/Weinstraße (jur). Freie Autoren können die Kosten ihrer Autorentätigkeit nur dann steuerlich geltend machen, wenn insgesamt eine Gewinnabsicht besteht. Hobbyautoren müssen ihre Gewinnabsicht im Streitfall dem Finanzamt nachweisen, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 7. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 14. August 2013 entschied (Az.: 2 K 1409/12). Es wies damit einen Logopäden ab, der 2010 ein eigenes Buch mit Kurzgeschichten herausgebracht hatte. Die Veröffentlichungskosten von 4.841 Euro musste er dem Verlag bezahlen. In seinen Steuererklärungen machte er von 2008 bis 2010 auch weitere Ausgaben geltend, etwa für ein häusliches Arbeitszimmer – insgesamt rund 11.000 Euro. Das Finanzamt ... weiter lesen
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