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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht BAG: Abmahnung für Arbeitnehmer kann ausreichend sein
Erfurt (jur). Werden über einen Firmen-PC trotz Verbotes Pornos heruntergeladen, muss dies nicht zu einer fristlosen Kündigung des Beschäftigten führen. Unter Umständen ist eine Abmahnung ausreichend, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 186/11). Im entschiedenen Rechtsstreit verlor der Kläger dennoch seinen Job. Der Arbeitgeber konnte das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen dessen leitender Tätigkeit ohne nähere Begründung gegen Zahlung einer Abfindung auflösen. Konkret hatte ein seit 15 Jahren angestellter Abteilungsleiter einer Bausparkasse in Bayern gegen seine fristlose und ordentliche Kündigung geklagt. Der ... weiter lesen
Strafrecht Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die Staatsanwaltschaft, noch die Justizvollzugsanstalt. Vielmehr ist hierfür die Strafvollstreckungskammer beim jeweiligen Landgericht zuständig. Der ... weiter lesen
Verkehrsrecht Wann dürfen Fahrzeuge nach dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder kostenpflichtig abgeschleppt werden?
Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen. Wann ist das Abschleppen ... weiter lesen
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