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Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 13. November 2025 ( Az. 12 K 1853/23 E ) erkannt, dass Abgeltungszahlungen für Urlaubsansprüche aus mehreren Jahren steuerlich privilegiert zu behandeln sind. Diese Steuerbegünstigung bei Urlaubsabgeltung ermöglicht es, die Steuerlast durch die sogenannte Fünftelregelung erheblich zu senken. Das Urteil ist besonders für Personen von Bedeutung, deren Arbeitsverhältnis nach einer längeren Freistellungsphase endet und die eine gebündelte Zahlung erhalten. Der Sachverhalt: Gebündelte Urlaubsansprüche nach der Kündigung In dem Verfahren ging es um eine Angestellte, deren Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung und einem längeren Rechtsstreit endete. Während der zweijährigen Freistellungsphase konnte sie keinen Urlaub nehmen. Im Rahmen eines...

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Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters kann als Berufskrankheit im Sinne einer „Wie-BK“ anerkannt werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 14.11.2025 – L 8 U 3211/23 ZVW ). Jahrelange Einsätze mit extremen Belastungen Der Kläger arbeitete nahezu drei Jahrzehnte als Rettungssanitäter im Raum Stuttgart. Während dieser langen Tätigkeit war er immer wieder mit besonders schweren Einsatzlagen konfrontiert. Dazu gehörten unter anderem die medizinische Versorgung von Opfern nach dem Amoklauf von Winnenden, Einsätze im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen im Bandenmilieu der „Black Jackets“ in Esslingen sowie wiederholt Suizidfälle, teilweise auch innerhalb des Kollegenkreises.Darüber hinaus wurde er bei...

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2025 (Az. III-1 ORbs 139/25 ) klargestellt, dass auch die Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay während der Fahrt gegen § 23 Abs. 1a StVO verstößt und bußgeldbewehrt ist.  Bußgeld bestätigt: E-Zigarette bedienen am Steuer verboten Der zum Tatzeitpunkt 46 Jahre alte Mann aus Köln befuhr am Nachmittag des 22. März 2024 mit seinem Audi A6 die Autobahn A 59 bei Sankt Augustin. Zwei Polizeibeamte beobachteten, dass der Fahrer während der Fahrt wiederholt Tippbewegungen an einem Gerät im vorderen Fahrzeuginnenraum ausführte. Aufgrund dieses Verhaltens gingen die Einsatzkräfte davon aus, dass ein Mobiltelefon benutzt wurde. In der Folge setzte die Stadt Siegburg gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro fest. Gegen diesen...

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