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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Trotz hoher Preise kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Celle (jur). Sozialhilfebezieher könne wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen. Auch wenn die Preissteigerungen im Zuge der Inflation dafür sprechen, dass die Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, hat der Gesetzgeber dies erkannt und etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket und einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gegengesteuert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO  56/22 B ER). Außerdem müsse der Gesetzgeber und nicht die Gerichte die gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Regelleistung schaffen, betonten die Celler Richter.  Im konkreten Fall kam ein Göttinger Sozialhilfeempfänger mit seiner Altersrente und seinen ... weiter lesen
Steuerrecht Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen an nichteheliche Mutter
München (jur). Anders als geschiedene, können nichteheliche Väter Unterhaltszahlungen an die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. September 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt (Az.: X B 15/21). Danach haben weder eine Gesetzesreform aus 2008 noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 zum Steuersplitting für eingetragene Lebenspartner daran etwas geändert.  Wenn sich die Mutter alleine um das gemeinsame Kind kümmert, müssen die Väter ihr sogenannten Betreuungsunterhalt zahlen. Der Anspruch besteht zumindest für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, wenn die Mutter wegen der Betreuung nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann.  Während Unterhaltszahlungen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Für verbeamtete Lehrer gilt nicht immer besondere Altersgrenze
Trier. Die Versetzung von einer verbamteten Lehrerin in den Verwaltungsdienst kann zu einem späteren Eintritt in den Ruhestand führen. Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil zu den Bestimmungen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass die in einzelnen Ländern für den Ruhestandseintritt geltenden besonderen Altersgrenzen für Lehrkräfte nur dann greifen, wenn diese auch dauerhaft in den Schulbereich eingegliedert sind (Az.: 7K 1500/22.TR). Im streitigen Fall war die beamtete Klägerin von 1986 bis 2011 Lehrerin an einer Realschule. Nachdem sie 2011 für schulunfähig befunden wurde, wurde sie in die Verwaltung versetzt, um einen vorzeitigen Ruhrstand zu vermeiden. 2019 bat sie das Land um Auskunft, wann sie genau in den Ruhestand gehen könne. Ihren Berechnungen ... weiter lesen
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