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Verwaltungsrecht Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden
Koblenz (jur). Soldaten im Auslandseinsatz müssen nur dann für von ihnen verursachte Unfälle haften, wenn sie diese grob Fahrlässig verursacht haben. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 6. Juni 2013 entschied, wurde daher ein Soldat rechtswidrig zum Schadenersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan herangezogen (Az.: 1 K 1009/12 KO). Der Hauptmann war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Auf der Flughafenstraße im Camp Marmal überholte er einen Oberfeldwebel, der aber gerade links abbiegen wollte. Bei dem Zusammenstoß kam es zu einem Sachschaden von 2.115 Euro. Aus der Bremsspur des Hauptmanns ermittelten Sachverständige, dass er mindestens 40 Stundenkilometer gefahren sein muss, obwohl nur 20 erlaubt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arztbesuch während der Arbeitszeit
Häufig werden Arbeitnehmer während der Arbeitszeit krank, so dass sich ein Arztbesuch nicht vermeiden lässt. Dieser geschieht jedoch nicht immer zur Freude des Arbeitgebers. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt ist und ob er vielleicht sogar Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung hat. Hat der Arbeitnehmer das Recht, während der Arbeitszeit einen Arzt zu besuchen? Dreh- und Angelpunkt ist der § 616 BGB, die vorübergehende Verhinderung. "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich ... weiter lesen
Sozialrecht 400 Euro Miete für Münchener Hartz-IV-Bezieher ausreichend
Kassel (jur). Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in München müssen mit einer knapp 400 Euro hohen Bruttokaltmiete im Monat auskommen. Das Jobcenter hat anhand des Münchener Mietspiegels zumindest für 2007 die angemessene Mietobergrenze richtig berechnet, urteilte am Dienstag, 10. September 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 77/12 R). Seitdem wurde die Mietobergrenze nicht angepasst, da sich die Mietpreise im Mietspiegel nicht wesentlich geändert haben. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung in München lebte. Die monatliche Bruttokaltmiete betrug 2007 496,45 Euro, 2008 stieg sie auf 504,21 Euro. Das Jobcenter München hielt dies für viel zu hoch. Angemessen seien vielmehr 397,30 Euro monatlich. Was angemessen ... weiter lesen
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