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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht BSG klärt Voraussetzungen für Anrechnung des Partnereinkommens
Kassel (jur). Der Miteigentümer und Mitbewohner eines Eigenheims ist nicht automatisch ein Lebenspartner, der für einen aufkommen will und muss. In dieser Situation kann daher durchaus Anspruch auf Hartz IV bestehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 23. August 2012 (Az.: B 4 AS 34/12 R). Mit ihrem Grundsatzurteil klärten die Kasseler Richter die gesetzlichen Voraussetzungen, wann bei Hartz IV Partnereinkommen angerechnet werden. Danach kann eine Frau aus dem Raum Hannover noch mit erheblichen Hartz-IV-Nachzahlungen rechnen. 1975 zog sie mit einem Mann zusammen, mit dem früher auch eine Partnerschaft bestand. Seit Jahrzehnten, so die Klägerin, bestehe aber „eine Trennung von Tisch und Bett“. Dennoch kauften sie 1986 aus praktischen Gründen gemeinsam ein kleines ... weiter lesen
Erbrecht Die wichtigsten Schritte nach einem Todesfall – was müssen Angehörige beachten?
Angehörige müssen nach einem Todesfall viele wichtige Dinge erledigen. Was besonders dringend ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines nahestehenden Menschen trifft Menschen häufig unvorbereitet. Trotz aller Trauer über den damit verbundenen Verlust - etwa eines Elternteils, des Ehepartners oder des eigenen Kindes, müssen Angehörige zeitnah aktiv werden. Dies gilt vor allem, wenn der Tod zu Hause eingetreten ist. Bei Todesfall Arzt rufen In dieser Situation muss zunächst einmal ein Arzt gerufen werden. Dieser muss durch eine sorgfältige Untersuchung prüfen, ob wirklich der Tod eingetreten ist. Wenn dies der Fall ist, stellt er eine Todesbescheinigung aus. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Dokument, dass Sie unbedingt aufbewahren müssen. Sofern ... weiter lesen
Allgemein Ausweg aus der Abofalle: Wie kann ich mich zur Wehr setzen?
Anbieter von Abofallen verstehen es gut, ihre Opfer mit ihren Maschen hereinzulegen. Doch diese brauchen sich das nicht immer gefallen zu lassen.   Viele Verbraucher und Unternehmer glauben, dass sie auf Abofallen nicht hereinfallen. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn sie plötzlich eine teure Rechnung erhalten. Dies geht schneller als man denkt. Denn Betrüger verstehen es gut, ihre Opfer durch immer perfidere Methoden auszutricksen.   Abofalle bei Gratis-Testabonnements Ein besonderes Lockmittel ist dabei, wenn ein bestimmtes Angebot im Internet angeblich „gratis“ ist. So gibt es etwa auf Internetseiten wie guckflix.de, streamaso.de oder streamdas.de. Beispielsweise wird unter der Überschrift gratis streamen damit geworben, dass der Nutzer ... weiter lesen
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