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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Keine Hartz IV Minderung bei Resturlaubsnachzahlung
Düsseldorf (jur). Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem früheren Arbeitgeber noch eine Nachzahlung für nicht genommenen Urlaub, muss diese nicht auf die Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Die Urlaubsabgeltung sei ebenso wie eine Entschädigungszahlung eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II unberücksichtigt bleiben muss, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 16. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 10 AS 87/09). Damit bekam eine 59-jährige Hartz-IV-Bezieherin aus Solingen recht. Sie hatte von ihrem früheren Arbeitgeber für ihren Resturlaub eine Nachzahlung in Höhe von rund 400 Euro brutto erhalten. Das Jobcenter rechnete die Urlaubsabgeltung auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen mindernd an....weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich als „Verbraucher“ anzusehen, so dass diese sich auch auf Verbraucherrechte berufen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen Zwecken abschließt, urteilte am Mittwoch, 25. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14). Im konkreten Fall hatten drei Hamburger Wohnungseigentümergesellschaften sich gegen Klauseln in ihren Gaslieferungsverträgen ihres Energieversorgungsunternehmens gewandt. Sie hielten die formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklauseln für unwirksam und beriefen sich dabei auf Urteile des BGH...weiter lesen
Arbeitsrecht Abfindung bei Kündigung – Höhe, Anspruch und Rechtsgrundlage
Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen beendet. Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht, doch in bestimmten Fällen kann dieser Anspruch entstehen. So hat gemäß § 1a KSchG ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringlicher betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis kündigt und der Arbeitnehmer bis zum...weiter lesen
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