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Wer über Jahre keine Rechnung für bestimmte Dachflächen bekommen hat, kann sich darauf nicht ohne Weiteres verlassen. Gerade bei Niederschlagswassergebühren kann es teuer werden, wenn Regenwasser tatsächlich oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die städtische Abwasseranlage gelangt. Das kann besonders für Eigentümer größerer Grundstücke mit großen Dachflächen relevant sein; im entschiedenen Fall ging es um Dachflächen eines Sportparks. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nun klargestellt: Eine behauptete alte Absprache und jahrelanges Nichtveranlagen reichen allein nicht aus, um spätere Gebührenforderungen zu Fall zu bringen. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Streit betraf nacherhobene Niederschlagswassergebühren für die Jahre...

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Wer einer Partei im Wahlkampf nicht Geld, sondern eine große Werbekampagne finanziert, kann trotzdem eine Parteispende leisten. Genau das wurde für die AfD nach der Bundestagswahl 2025 zum Problem. Viele würden annehmen, dass eine Partei eine solche Unterstützung behalten darf, wenn sie selbst keine verdeckte Finanzierung erkennt. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt nun klar: Entscheidend kann schon sein, ob der wahre Spender objektiv feststellbar ist. Betroffen sind nicht nur Parteien, sondern auch Personen, die Wahlwerbung finanzieren oder Spenden über Dritte abwickeln. Im Fall ging es um 6.395 Großflächenplakate und einen Wert von rund 2,35 Millionen Euro. Das Wichtigste in Kürze Die AfD durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 geleistete Plakatspende im Wert von rund 2,35 Millionen Euro nicht...

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Wer als EU-Bürger in Deutschland lebt und in den Fokus von Ermittlungen gerät, verliert nicht schon deshalb sein Freizügigkeitsrecht. Genau das stand für eine irische Staatsangehörige im Raum, nachdem ihr Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten vorgeworfen worden waren. Das Landesamt für Einwanderung stellte den Verlust ihrer EU-Freizügigkeit fest und drohte ihr die Abschiebung nach Irland an. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Dafür reichten die eingestellten Ermittlungsverfahren und nicht hinreichend gesicherten Vorwürfe in diesem Fall nicht aus. Die Entscheidung betrifft den Maßstab für den Verlust des Freizügigkeitsrechts von EU-Bürgern: Er setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit voraus. Das Wichtigste in...

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