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Sozialrecht Hartz-IV: Eingliederungsvereinbarung darf keine Lebensunterhaltssicherungsleistungen regeln
Kassel (jur). Sichert das Jobcenter in einer Eingliederungsvereinbarung einem Arbeitslosen finanzielle Hilfe für den Lebensunterhalt zu, ist solch eine Zusage nichtig und rechtlich nicht bindend. Denn in einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nur Eingliederungsleistungen und nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden, urteilte am Mittwoch, 2. April 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 26/13 R). Auch wenn das Jobcenter in der Vereinbarung Zusagen für entsprechende Leistungen gegeben hat, ist die Behörde bei solch einem offensichtlichen und schwerwiegenden Fehler nicht daran gebunden, so der 4. Senat.   Geklagt hatte ein psychisch kranker und mittlerweile erwerbsunfähiger Mann aus Hamburg, der zunächst für ein Semester an einer ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen
Leipzig (jur). Auflagen einer Landesmedienanstalt gegen einen privaten Fernsehsender können auch von den betroffenen Produktionsunternehmen gerichtlich angegriffen werden. Denn diese seien indirekt in ihrer Berufsfreiheit betroffen, urteilte am Mittwoch, 6. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 11.14). Es gab damit einer britischen Produktionsgesellschaft recht, Tochter eines US-Unternehmens. Sie veranstaltet die Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) außerhalb der USA, bereitet diese für das Fernsehen auf und vermarktet die Rechte. Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand 2009 in Köln statt und wurde zeitversetzt von dem Spartensender Sport1 ausgestrahlt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte weitere Ausstrahlungen ... weiter lesen
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