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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Existenzminimum: Grundsicherung und Sozialhilfe
Mithilfe der Grundsicherung soll die Deckung des Lebensunterhaltes für bestimmte Personengruppen sichergestellt werden.  Sie stellt also eine Sozialleistung dar und ist im Sozialgesetzbuch (SGB XII) gesetzlich normiert. So soll vermieden werden, dass in Deutschland Personen leben, die unter das sogenannte Existenzminimum fallen. Umgangssprachlich wird die Grundsicherung auch Sozialhilfe genannt. Wer ist anspruchsberechtigt? Nach dem Gesetzeswortlaut sind alle Personen, die die Altersgrenze gemäß § 41 SGB XII erreicht haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und kein ausreichendes Vermögen beziehungsweise einzusetzendes Vermögen besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten mögliche Anspruchssteller der Grundsicherung. Der Gesetzgeber...weiter lesen
Steuerrecht Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe
München (jur). Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss vom 20. Februar 2013 entschieden (GrS 1/12). Die obersten Finanzrichter gaben damit ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Die Klägerin bot Sex gegen Entgelt in einer eigens dafür gemieteten Wohnung an. Ihre Umsätze lagen 2006 bei 64.000 Euro, ihre Betriebsausgaben bei 26.000 Euro. Auf den Gewinn von 38.000 Euro setzte das Finanzamt Gewerbesteuer fest. Dagegen klagte die Prostituierte unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Nach einer Entscheidung ebenfalls des Großen Senats aus 1964 galten Einkünfte aus...weiter lesen
Verkehrsrecht Schmerzensgeld auch 2 Jahre nach Unfall
Coburg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt, können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2011 (AZ: 5 U 158/11). Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit rutschte ein Pkw in den Straßengraben und überschlug sich. Die 14jährige Beifahrerin ließ sich unmittelbar nach dem Unfall wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule untersuchen. Man fand jedoch keine Anhaltspunkte für Verletzungen der Wirbelsäule Knochen. Die Schmerzen der jungen Frau nahmen jedoch in der Folgezeit kaum ab. Sie suchte verschiedene Ärzte deswegen auf. Erst etwa zwei Jahre nach dem Unfall diagnostizierten Mediziner...weiter lesen
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