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Wer als Mitglied eines Stadtrats gegen eine aus seiner Sicht verletzte Mitwirkungsposition vor Gericht zieht, schaut oft erst später auf die Kostenfrage. Gerade dann wird der Streitwert wichtig, weil er die Gerichtsgebühren beeinflusst. Viele könnten annehmen, dass ein neuer Streitwertkatalog automatisch auch ältere Verfahren verteuert. In einem saarländischen Kommunalverfassungsstreit stellte das Gericht nun klar: Entscheidend ist hier der Zeitpunkt der Klageerhebung . Betroffen sind vor allem kommunale Mandatsträger, Gemeinden und Verfahrensbeteiligte in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Der Fall zeigt, dass spätere Änderungen von Streitwertempfehlungen nicht ohne Weiteres auf bereits anhängige Verfahren durchschlagen. Das Wichtigste in Kürze Der Streitwert für das erstinstanzliche...

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Wer in einem Eilverfahren scheitert, kann nicht schon deshalb eine neue Prüfung erzwingen, weil er die Entscheidung weiterhin für falsch hält. Eine Anhörungsrüge hilft nur, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Für Beteiligte in zivilrechtlichen und insolvenzrechtlich geprägten Streitigkeiten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Nach einer erfolglosen Beschwerde sind die Korrekturmöglichkeiten eng begrenzt. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung eines Antragstellers zurückgewiesen. Das Wichtigste in Kürze Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgewiesen. Nach § 321a ZPO reicht es nicht, eine...

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Wer aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, hofft auf die Leistungen seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Doch in der Praxis erleben viele Versicherte eine böse Überraschung: Der Versicherer lehnt den Antrag ab, stellt den Grad der Berufsunfähigkeit infrage oder zieht die Prüfung auf unbestimmte Zeit in die Länge. Wer in dieser Situation seine Rechte kennt und rechtzeitig einen Fachanwalt für Versicherungsrecht einschaltet, hat deutlich bessere Chancen, die vereinbarten Leistungen auch tatsächlich zu erhalten.  Was bedeutet Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten Versicherung? Die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) greift, wenn die versicherte Person ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als...

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