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Arbeitsrecht Commerzbank nicht zur Erhöhung von Betriebsrenten verpflichtet
Erfurt (jur). Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten an die Verbraucherpreisentwicklung vorsieht, kann dies bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Unternehmens unterbleiben, urteilte am Dienstag, 15. April 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 51/12). Sobald eine Firma wegen fehlender Gewinne sein Eigenkapital für eine Betriebsrentenanpassung angreifen muss, bestehe keine Verpflichtung zur Erhöhung der Betriebsrente. Nach Angaben des BAG sind über 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank und der mit ihr fusionierten Dresdner Bank unmittelbar von dem Urteil betroffen. Konkret muss ein früherer Mitarbeiter der Dresdner Bank auf...weiter lesen
Arbeitsrecht Hin und Her des Arbeitgebers macht Kündigung unwirksam
Chemnitz (jur). Arbeitgeber müssen sich entscheiden, ob sie einen Arbeitnehmer noch benötigen oder nicht. Nach mehrfachem Hin und Her kann eine Kündigung treuwidrig und daher unwirksam sein, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz mit einem am Montag, 27. August 2012, veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2012 entschied (Az.: 1 Sa 661/11). Es gab damit der Kündigungsschutzklage eines Krankenpflegers recht. In einer Klinik in Sachsen hatte er 1998 zunächst seine Ausbildung beendet und war danach auf eine Vollzeitstelle in der Intensivstation übernommen worden. Am 11. Februar 2011 teilte ihm die Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31. März rechnen. Der Krankenpfleger schaute sich um und fand zeitlich passend eine neue Stelle zum 1. April 2011. Er...weiter lesen
Sozialrecht Kein Unfallversicherungsschutz bei Aufbau eines Heimatzeltes
Darmstadt (jur). Gehen ehrenamtliche Mitglieder eines Vereins ihren Vereinspflichten nach, stehen sie dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 6. November 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 231/10). Ein Versicherungsschutz sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann möglich, wenn das Vereinsmitglied Tätigkeiten verrichtet, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis durchgeführt werden und die nicht zu seinen Vereinspflichten gehören, so das LSG in seinem Urteil vom 30. April 2013. Im konkreten Rechtsstreit ging es um einen tragischen tödlichen Unfall eines Vereinsvorsitzenden eines Heimatvereins in Nordhessen. Der Mann gehörte dem sogenannten...weiter lesen
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