Den besten Rechtsanwalt in Balve suchen 2026!

Wenn mehr Kinder an eine weiterführende Schule wollen, als Plätze vorhanden sind, entscheidet häufig ein Losverfahren . Dabei müssen aber nicht immer alle Bewerber unmittelbar in dieselbe Verlosung einbezogen werden: Härtefälle können vorab berücksichtigt werden. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann ein Platz an der Wunschschule trotz knapper Kapazitäten vorrangig vergeben werden darf und wann nicht. Das Wichtigste in Kürze Ein Schüler bekam im Eilverfahren keinen vorläufigen Platz in der Jahrgangsstufe 5 einer Gesamtschule. Die Schule durfte zunächst Härtefälle berücksichtigen; die danach für Regelkinder offenen Plätze wurden in den Leistungsgruppen verlost. Schwere gesundheitliche Einschränkungen mit erheblicher Mobilitätsbeeinträchtigung können einen Härtefall rechtfertigen....

weiter lesen

Wer in Deutschland Schutz sucht und sich auf den Flüchtlingsstatus eines Familienmitglieds stützt, kann nicht immer darauf vertrauen, dass dieser Weg dauerhaft trägt. Ändern sich später die familiären oder staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse, kann plötzlich die Frage entscheidend werden, ob eine eigene Verfolgung droht. Genau das betrifft einen iranischen Staatsangehörigen, der zunächst über seine damalige Ehefrau Flüchtlingsschutz erhalten sollte. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil Gerichte persönliche Fluchtgründe nicht übergehen dürfen, wenn sie am Ende allein entscheidend sind. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Sache an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Das Verwaltungsgericht hatte dem Mann Flüchtlingsschutz auf Grundlage...

weiter lesen

Wer sich im öffentlichen Dienst auf eine Beförderungsstelle bewirbt, kann schon an einem einzigen Muss-Kriterium scheitern. Viele Bewerber gehen davon aus, dass langjährige Erfahrung oder praktische Rechtskenntnisse eine formale juristische Ausbildung ersetzen können. Das ist riskant, wenn die Ausschreibung ausdrücklich die Befähigung zum Richteramt verlangt. Für Beamte und Dienstherren ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann ein solches Kriterium das Bewerberfeld rechtmäßig verengen darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats zurückgewiesen. Er wollte in einem Konkurrentenstreit verhindern, dass eine Referatsleitungsstelle im Bereich Personal und Recht mit einem Mitbewerber besetzt wird. Das Wichtigste in Kürze Ein Beamter ohne Befähigung zum...

weiter lesen